Rechtsprechung zu:  GRCh Art. 16

BAG – 6 AZR 136/19 (A)

Aussetzung wegen anhängiger Verfassungsbeschwerde Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 10.09.2020, 6 AZR 136/19 (A) Leitsätze des Gerichts Ist in einem Parallelverfahren eine Verfassungsbeschwerde anhängig, kann in entsprechender Anwendung des § 148 Abs. 1 ZPO eine Aussetzung der Verhandlung erfolgen, wenn dies in Abwägung zwischen … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 10 AZR 299/18 (A)

Wirksamkeit eines Kopftuchverbots Bundesarbeitsgericht,  EuGH-Vorlage vom 30.01.2019, 10 AZR 299/18 (A) Leitsätze des Gerichts Ob das Verbot eines Unternehmens der Privatwirtschaft, auffällige großflächige Zeichen religiöser, politischer und sonstiger weltanschaulicher Überzeugungen am Arbeitsplatz zu tragen, wirksam ist, hängt von der Auslegung … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 4 AZR 443/15

Zeitdynamische Bezugnahmeklausel – Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 30.08.2017, 4 AZR 443/15 Leitsätze des Gerichts Die Arbeitsvertragsparteien können grundsätzlich auch unwirksame Tarifverträge in Bezug nehmen. Für eine Annahme, sie hätten den Tarifvertrag nur für den Fall seiner Wirksamkeit in Bezug nehmen … Weiterlesen

angewandte Vorschriften: