Rechtsprechung zu:  BGB § 613a Abs. 1 S. 1

BAG – 6 AZR 235/19

Betriebsübergang – Massenentlassung – Anzeigeverfahren Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.05.2020, 6 AZR 235/19 Leitsätze des Gerichts Durch die Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung wird das Verfahren nicht nach § 240 ZPO unterbrochen. Bei vorläufiger Eigenverwaltung ist der Schuldner berechtigt, die Stilllegung des Unternehmens … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 40/17

Bindung eines nichtkirchlichen Betriebserwerbers an arbeitsvertragliche dynamische Verweisung auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen – keine Abänderung durch Betriebsvereinbarung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.07.2019, 6 AZR 40/17 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 15. Dezember 2016 – 5 … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 201/18

Betriebsübergang – Darlegungs- und Beweislast – Prüfungsumfang – Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses -Verzicht auf das Widerspruchsrecht – Verwirkung des Widerspruchsrechts Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.02.2019, 8 AZR 201/18 Leitsätze des Gerichts Bei der Auslegung einer Erklärung als Verzicht des … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 208/17

Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel nach Änderungskündigung – „Neuvertrag“ Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.03.2018, 4 AZR 208/17 Tenor I. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. Februar 2017 – 14 Sa 852/16 – unter deren Zurückweisung im Übrigen teilweise aufgehoben. … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 102/17

Betriebsübergang – Verwirkung des Widerspruchsrechts Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.12.2017, 8 AZR 102/17 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 8. Dezember 2016 – 8 Sa 540/16 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.   … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 700/16

Betriebs(teil-)übergang – Unterrichtung – Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses – Verwirkung des Widerspruchsrechts – Umstandsmoment – Zeitmoment – Information über den Betriebsübernehmer Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.12.2017, 8 AZR 700/16 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 202/15

Personalüberleitungsvertrag – statische oder dynamische Geltung des TVöD/VKA Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.12.2017, 4 AZR 202/15 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 24. März 2015 – 1 Sa 541/14 – aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 739/15

Bindung nichtkirchlicher Betriebserwerber an arbeitsvertragliche dynamische Verweisung auf AVR-Caritas (Juris: DCVArbVtrRL) Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.11.2017, 6 AZR 739/15 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 23. Juli 2015 – 8 Sa 542/15 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 683/16

Fortgeltung der AVR nach Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.11.2017, 6 AZR 683/16 Leitsätze des Gerichts Ist im Arbeitsvertrag das in Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR, Juris: DCVArbVtrRL) geregelte kirchliche Arbeitsrecht dynamisch in Bezug genommen, gilt diese dynamische Verweisung auch nach einem Betriebsübergang auf … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 63/16

Spaltung nach dem UmwG – Betriebsspaltung – Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.10.2017, 8 AZR 63/16 Leitsätze des Gerichts Nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG bewirkt die Eintragung der Spaltung in das Register des Sitzes des übertragenden Rechtsträgers, dass das Vermögen des … Weiterlesen

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