Rechtsprechung zu:  KSchG § 17 Abs. 3 S. 5

BAG – 2 AZR 467/21

Massenentlassungsanzeige – Fehlen der sog. Soll-Angaben Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.05.2022, 2 AZR 467/21 Leitsätze des Gerichts Das Fehlen der sog. Soll-Angaben nach § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG führt nicht zur Unwirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige des Arbeitgebers gegenüber der Agentur für Arbeit. Tenor Auf … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 6 AZR 235/19

Betriebsübergang – Massenentlassung – Anzeigeverfahren Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.05.2020, 6 AZR 235/19 Leitsätze des Gerichts Durch die Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung wird das Verfahren nicht nach § 240 ZPO unterbrochen. Bei vorläufiger Eigenverwaltung ist der Schuldner berechtigt, die Stilllegung des Unternehmens … Weiterlesen

angewandte Vorschriften: