Rechtsprechung zu:  ZPO § 240

BAG – 3 AZR 119/19

Nachlassinsolvenz – Rechtsnachfolge Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 02.12.2021, 3 AZR 119/19 Leitsätze des Gerichts Die prozessuale Aufnahmemöglichkeit durch den Rechtsnachfolger des Verstorbenen nach § 239 ZPO entfällt, wenn in der Nachlassinsolvenz die Voraussetzungen des Massebezugs nach § 85 InsO iVm. § 240 ZPO vorliegen. … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 6 AZR 235/19

Betriebsübergang – Massenentlassung – Anzeigeverfahren Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.05.2020, 6 AZR 235/19 Leitsätze des Gerichts Durch die Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung wird das Verfahren nicht nach § 240 ZPO unterbrochen. Bei vorläufiger Eigenverwaltung ist der Schuldner berechtigt, die Stilllegung des Unternehmens … Weiterlesen

angewandte Vorschriften: