Rechtsprechung zu:  ZPO § 239 Abs. 2

BAG – 3 AZR 119/19

Nachlassinsolvenz – Rechtsnachfolge Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 02.12.2021, 3 AZR 119/19 Leitsätze des Gerichts Die prozessuale Aufnahmemöglichkeit durch den Rechtsnachfolger des Verstorbenen nach § 239 ZPO entfällt, wenn in der Nachlassinsolvenz die Voraussetzungen des Massebezugs nach § 85 InsO iVm. § 240 ZPO vorliegen. … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 3 AZR 119/19 (A)

Tod einer Prozesspartei – Prozessbevollmächtigung – Aussetzungsantrag – Aufnahme des Verfahrens Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 26.01.2021, 3 AZR 119/19 (A) Tenor Das Verfahren wird ausgesetzt.   Gründe 3 AZR 119/19 (A) > Rn 1 I. Der frühere Kläger und die Beklagte … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 7 AZN 732/16 (A)

Nichtzulassungsbeschwerde – Aussetzung – Aufnahme Bundesarbeitsgericht  Beschluss vom 13.04.2017, 7 AZN 732/16 (A) Leitsätze des Gerichts Ist ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen des Todes einer Partei ausgesetzt worden, sind auf Antrag des Gegners die Rechtsnachfolger zur Aufnahme … Weiterlesen

angewandte Vorschriften: