Rechtsprechung zu:  ZPO § 246 Abs. 1 Hs. 2

BAG – 3 AZR 119/19 (A)

Tod einer Prozesspartei – Prozessbevollmächtigung – Aussetzungsantrag – Aufnahme des Verfahrens Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 26.01.2021, 3 AZR 119/19 (A) Tenor Das Verfahren wird ausgesetzt.   Gründe 3 AZR 119/19 (A) > Rn 1 I. Der frühere Kläger und die Beklagte … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 79/16

Nichtigkeit einer Betriebsratswahl – verfahrensrechtliche Folgen des Ablaufs der Amtszeit des Betriebsrats ohne Neuwahl Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 19.12.2018, 7 ABR 79/16 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 8. November 2016 – 3 TaBV 16/16 – wird als unzulässig … Weiterlesen

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