Rechtsprechung zu:  KSchG § 4

BAG – 6 AZR 674/19

Massenentlassung – Anzeigeverfahren Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.05.2020, 6 AZR 674/19 Parallelentscheidung zu führender Sache – 6 AZR 235/19 – Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 23. September 2019 – 17 Sa 1528/18 – wird zurückgewiesen. Die Anschlussrevision der Klägerin gegen das … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 295/18

Arbeitnehmerstatus – Übersetzer Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.05.2019, 9 AZR 295/18 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Freiburg – vom 5. März 2018 – 9 Sa 43/17 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 378/18

Kündigung – Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.12.2018, 2 AZR 378/18 Leitsätze des Gerichts Die Unwirksamkeitsfolge des § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX in der vom 30. Dezember 2016 bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (seit dem 1. Januar 2018: § 178 Abs. 2 Satz 3 … Weiterlesen

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BAG – 7 AZN 732/16 (A)

Nichtzulassungsbeschwerde – Aussetzung – Aufnahme Bundesarbeitsgericht  Beschluss vom 13.04.2017, 7 AZN 732/16 (A) Leitsätze des Gerichts Ist ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen des Todes einer Partei ausgesetzt worden, sind auf Antrag des Gegners die Rechtsnachfolger zur Aufnahme … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 377/14

Befristung – Leiharbeitnehmer – Fortsetzung der Tätigkeit im Entleiherbetrieb nach Befristungsende Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.09.2016, 7 AZR 377/14 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 8. April 2014 – 15 Sa 766/13 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 601/14

Rügen bei Massenentlassung – Präklusion nach § 6 KSchG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.01.2016, 6 AZR 601/14 Leitsätze des Gerichts Die Pflicht zur Konsultation des Betriebsrats nach § 17 Abs. 2 KSchG und die in § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG geregelte Anzeigepflicht gegenüber der … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 682/12

Kündigungsschutzklage – Klagefrist Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.09.2013, 2 AZR 682/12 Leitsätze des Gerichts Erhebt der Arbeitnehmer binnen dreier Wochen nach Zugang einer Kündigung eine allgemeine Feststellungsklage iSv. § 256 Abs. 1 ZPO, mit der er den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses geltend macht und die Wirksamkeit … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 721/12

Personen- und betriebsbedingte Kündigung – anderweitiger freier Arbeitsplatz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 29.08.2013, 2 AZR 721/12 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 25. April 2012 – 2 Sa 13/11 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 2 AZR … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 264/06

Fristlose Kündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.09.2007, 2 AZR 264/06 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 21. Dezember 2005 – 9 Sa 1617/05 – und – 9 Sa 1758/05 – wird auf Kosten der Beklagten … Weiterlesen

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