Rechtsprechung zu:  KSchG § 6

BAG – 7 AZR 563/17

Befristung nach WissZeitVG – Höchstbefristungsdauer in der Postdoc-Phase – Verlängerung wegen Einsparzeiten aus der Promotionsphase – Zustimmung des Personalrats – Hinweispflicht des Arbeitsgerichts Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.08.2019, 7 AZR 563/17 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 378/18

Kündigung – Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.12.2018, 2 AZR 378/18 Leitsätze des Gerichts Die Unwirksamkeitsfolge des § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX in der vom 30. Dezember 2016 bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (seit dem 1. Januar 2018: § 178 Abs. 2 Satz 3 … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 827/13

Auflösende Bedingung – Erwerbsminderung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.03.2016, 7 AZR 827/13 Leitsätze des Gerichts Das Arbeitsverhältnis wird trotz Zustellung des Rentenbescheids nicht nach § 33 Abs. 2 Satz 1 TV-L beendet, wenn der Arbeitnehmer innerhalb der Frist des § 84 … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 601/14

Rügen bei Massenentlassung – Präklusion nach § 6 KSchG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.01.2016, 6 AZR 601/14 Leitsätze des Gerichts Die Pflicht zur Konsultation des Betriebsrats nach § 17 Abs. 2 KSchG und die in § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG geregelte Anzeigepflicht gegenüber der … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 682/12

Kündigungsschutzklage – Klagefrist Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.09.2013, 2 AZR 682/12 Leitsätze des Gerichts Erhebt der Arbeitnehmer binnen dreier Wochen nach Zugang einer Kündigung eine allgemeine Feststellungsklage iSv. § 256 Abs. 1 ZPO, mit der er den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses geltend macht und die Wirksamkeit … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 6/11

Befristungskontrollklage – verlängerte Anrufungsfrist nach § 17 S 2 TzBfG iVm. § 6 S 1 KSchG entsprechend Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.05.2012, 7 AZR 6/11 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 9. November 2010 – 11 Sa 623/10 – … Weiterlesen

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