Rechtsprechung zu:  BGB § 188 Abs. 2

BAG – 7 ABR 11/16

Anfechtung einer Betriebsratswahl – Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen – Nachträgliche Ergänzung der Vorschlagsliste – Prüfungs- und Unterrichtungspflicht des Wahlvorstands Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16.01.2018, 7 ABR 11/16 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der zu 1., 2., 6. und 7. beteiligten Antragsteller … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 6 AZR 665/15

Insolvenzkündigung vor Dienstantritt Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.02.2017, 6 AZR 665/15 Leitsätze des Gerichts § 113 InsO findet auf Kündigungen vor Dienstantritt Anwendung. Die Kündigungsfrist des § 113 Satz 2 InsO beginnt mit dem Zugang der Kündigungserklärung. Tenor Die Revision des Klägers gegen das … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 8 AZR 612/15

Betriebsübergang – Unterrichtung – Widerspruch Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.12.2016, 8 AZR 612/15 Leitsätze des Gerichts Eine fehlende Information über die Sozialplanprivilegierung nach § 112a Abs. 2 Satz 1 BetrVG des neuen Inhabers führt dazu, dass die Widerspruchsfrist nach § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB nicht … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 853/15

Annahmeverzug – zweistufige Ausschlussfrist – Jugend- und Auszubildendenvertreter Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.08.2016, 5 AZR 853/15 Tenor I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Juli 2015 – 8 Sa 71/15 – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 614/15

Annahmeverzug – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.05.2016, 5 AZR 614/15 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 4. September 2015 – 4 Sa 823/14 – wird als unzulässig verworfen. Der Kläger hat die Kosten der … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 827/13

Auflösende Bedingung – Erwerbsminderung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.03.2016, 7 AZR 827/13 Leitsätze des Gerichts Das Arbeitsverhältnis wird trotz Zustellung des Rentenbescheids nicht nach § 33 Abs. 2 Satz 1 TV-L beendet, wenn der Arbeitnehmer innerhalb der Frist des § 84 … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 421/15

Tarifvertragliche Ausschlussfrist – außergerichtliche schriftliche Geltendmachung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.03.2016, 4 AZR 421/15 Leitsätze des Gerichts § 167 ZPO findet auf die Wahrung einer in einem Tarifvertrag geregelten und durch ein einfaches Schreiben einzuhaltenden Ausschlussfrist keine Anwendung. Tenor Auf die … Weiterlesen

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