Rechtsprechung zu:  GG Art. 2 Abs. 1

BAG – 10 AZR 8/19

Beginn der Verjährung bei Wettbewerbsverstoß – Auskunfts- und Schadensersatzanspruch – konkurrierendes Handelsgewerbe – grob fahrlässige Unkenntnis – Abgrenzung – zulässige Vorbereitungshandlung – wettbewerbswidrige werbende Tätigkeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.02.2021, 10 AZR 8/19 Leitsätze des Gerichts Die dreimonatige Frist für die … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 531/19

Urlaubsabgeltungsanspruch – tarifliche Ausschlussfristen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.10.2020, 9 AZR 531/19 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 29. Mai 2019 – 4 Sa 1/19 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   Tatbestand … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 43/20

Verhaltensbedingte Kündigung – Nachträgliche Klagezulassung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.07.2020, 2 AZR 43/20 Leitsätze des Gerichts § 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG findet keine Anwendung, wenn das Versäumen der Frist der Sphäre des Gerichts und nicht derjenigen des Antragstellers zuzurechnen ist und der … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 322/18

Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG2 – Streitgegenstand Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.06.2020, 10 AZR 322/18 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. März 2018 – 10 Sa 1411/17 – wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen

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BAG – 10 AZN 53/20

Elektronischer Rechtsverkehr – sicherer Übermittlungsweg Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 05.06.2020, 10 AZN 53/20 Leitsätze des Gerichts Ein elektronisches Dokument, das aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach versandt wird und nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, ist nur dann auf einem … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 498/19

Kündigungsschutz bei Schwangerschaft Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.02.2019, 2 AZR 498/19 Leitsätze  des Gerichts Das Kündigungsverbot gegenüber einer schwangeren Arbeitnehmerin gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG gilt auch für eine Kündigung vor der vereinbarten Tätigkeitsaufnahme. Tenor Die Revision des Beklagten gegen … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 211/18

Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG2 Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.03.2019, 10 AZR 211/18 Leitsätze des Gerichts Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hält es für verfassungsrechtlich unbedenklich, dass § 15 Abs. 1 SokaSiG2 den Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Gerüstbauerhandwerk vom 20. Januar 1994, … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 442/17

Gesamtzusage – ablösende Betriebsvereinbarung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 30.01.2019, 5 AZR 442/17 Leitsätze des Gerichts Der Arbeitgeber kann eine Sachleistung, die er dem Arbeitnehmer im Wege einer Gesamtzusage für die Zeit nach Eintritt eines Versorgungsfalls zusätzlich zu einer Betriebsrente verspricht und die er … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 23/17

Betriebsratsmitglied – Reisekosten – Fahrgemeinschaft – Schulungsveranstaltung – Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit – Zumutbarkeit Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 24.10.2018, 7 ABR 23/17 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. Januar 2017 – 16 TaBV 198/16 – wird zurückgewiesen. … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 24/17

Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 24.10.2018, 7 ABR 24/17 Parallelentscheidung zu führender Sache – 7 ABR 23/17 – Tenor Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. Januar 2017 – 16 TaBV 185/16 – wird zurückgewiesen.   Gründe 1 A. Die Beteiligten streiten darüber, … Weiterlesen