Rechtsprechung zu:  GG Art. 1 Abs. 1

BAG – 7 ABR 23/17

Betriebsratsmitglied – Reisekosten – Fahrgemeinschaft – Schulungsveranstaltung – Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit – Zumutbarkeit Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 24.10.2018, 7 ABR 23/17 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. Januar 2017 – 16 TaBV 198/16 – wird zurückgewiesen. … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 133/18

Offene Videoüberwachung – Anhörung vor Verdachtskündigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.08.2018, 2 AZR 133/18 Leitsätze des Gerichts Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer zulässigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, wird nicht durch bloßen … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 205/17

Verspätete Lohnzahlung – Verzugsschaden Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.01.2018, 5 AZR 205/17 Leitsätze des Gerichts Durch die Rückzahlung von Leistungen nach dem SGB II wegen einer verspäteten Lohnzahlung entsteht dem Arbeitnehmer kein (weiterer) Verzugsschaden. Tenor Auf die Revision des Beklagten wird … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 372/16

Entschädigung – Benachteiligung iSd. AGG – Alter – ethnische Herkunft – Geschlecht – Auswahlverfahren – Kausalitätsvermutung – Stellenausschreibung – Sprachkenntnisse – Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.11.2017, 8 AZR 372/16 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 604/16

Entschädigung – Benachteiligung iSd. AGG – Geschlecht – Alter – ethnische Herkunft – Auswahlverfahren – Stellenausschreibung – Kausalitätsvermutung – Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.11.2017, 8 AZR 604/16 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 395/15

Außerordentliche Kündigung – verdeckte Überwachung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.10.2016, 2 AZR 395/15 Leitsätze des Gerichts Die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten zur Aufdeckung von Straftaten gem. § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG setzt lediglich einen „einfachen“ Verdacht im Sinne eines … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 791/14

Personalakte – Einsichtnahme unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.07.2016, 9 AZR 791/14 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 10. Oktober 2014 – 8 Sa 138/14 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 573/09

Einsicht in Personalakte – beendetes Arbeitsverhältnis Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.11.2010, 9 AZR 573/09 Leitsätze des Gerichts Der Arbeitnehmer hat gemäß § 241 Abs. 2 BGB iVm. Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG auch nach Beendigung des … Weiterlesen

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