Rechtsprechung zu:  GG Art. 1 Abs. 3

BAG – 2 AZR 133/18

Offene Videoüberwachung – Anhörung vor Verdachtskündigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.08.2018, 2 AZR 133/18 Leitsätze des Gerichts Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer zulässigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, wird nicht durch bloßen … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 2 AZR 597/16

Außerordentliche Kündigung – Überwachung durch Detektiv Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 29.06.2017, 2 AZR 597/16 Leitsätze des Gerichts Eine vom Arbeitgeber veranlasste verdeckte Überwachungsmaßnahme zur Aufdeckung eines auf Tatsachen gegründeten konkreten Verdachts einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Arbeitnehmers kann nach § 32 Abs. 1 Satz 1 … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 2 AZR 395/15

Außerordentliche Kündigung – verdeckte Überwachung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.10.2016, 2 AZR 395/15 Leitsätze des Gerichts Die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten zur Aufdeckung von Straftaten gem. § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG setzt lediglich einen „einfachen“ Verdacht im Sinne eines … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 7 AZR 339/14

Befristung – gerichtlicher Vergleich Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 08.06.2016, 7 AZR 339/14 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Dezember 2013 – 25 Sa 1079/13 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.   Tatbestand … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 9 AZR 673/14

Öffentliches Amt iSd. Art. 33 Abs. 2 GG – Gesellschaft bürgerlichen Rechts – Bestenauslese – Doppelbesetzung – Neuausschreibung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.04.2016, 9 AZR 673/14 Leitsätze des Gerichts Die Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts hindert jedenfalls dann nicht die Annahme … Weiterlesen

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