Rechtsprechung zu:  TzBfG § 14 Abs. 1 S. 1

BAG – 7 AZR 428/17

Auflösende Bedingung – Beendigung des Dienstverhältnisses als Geschäftsführer einer anderen Gesellschaft Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.06.2019, 7 AZR 428/17 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 12. Juli 2017 – 2 Sa 2/17 – wird zurückgewiesen. … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 82/15

Auflösende Bedingung – unbefristete volle Erwerbsminderung – Eintritt der Bedingung – fehlende Bestandskraft und Tatbestandswirkung des Rentenbescheids Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.02.2017, 7 AZR 82/15 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 3. Dezember 2014 – 21 Sa 48/14 – … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 236/15

Befristung – Altersgrenze 60. Lebensjahr – Wunsch des Arbeitnehmers Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.01.2017, 7 AZR 236/15 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 4. März 2015 – 2 Sa 31/14 – aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 259/14

Befristung – Hochschule – Drittmittel – Rechtsmissbrauch Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 08.06.2016, 7 AZR 259/14 Leitsätze des Gerichts Die Befristung des Arbeitsvertrags eines zur Mitwirkung an einem drittmittelfinanzierten Forschungsvorhaben eingestellten wissenschaftlichen Mitarbeiters an einer Hochschule nach § 2 Abs. 2 Satz … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 339/14

Befristung – gerichtlicher Vergleich Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 08.06.2016, 7 AZR 339/14 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Dezember 2013 – 25 Sa 1079/13 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.   Tatbestand … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 467/14

Befristung – Personelle Kontinuität der Betriebsratstätigkeit – Gerichtlicher Vergleich Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 08.06.2016, 7 AZR 467/14 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 3. Dezember 2013 – 9 Sa 590/13 – aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 533/14

Befristung – Verhältnis von WissZeitVG und TzBfG Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.05.2016, 7 AZR 533/14 Leitsätze des Gerichts Die Befristung von Arbeitsverträgen mit wissenschaftlichem Personal an Hochschulen iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG kann auf Sachgründe nach § 14 Abs. 1 TzBfG nicht gestützt … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 340/14

Personelle Kontinuität der Betriebsratstätigkeit als Befristungsgrund Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.01.2016, 7 AZR 340/14 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 13. November 2013 – 8 Sa 444/13 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 2/14

Befristung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.01.2015, 7 AZR 2/14 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 5. November 2013 – 1 Sa 489/13 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 399/08

Befristung – tariflich geregelter sonstiger Sachgrund Bundesarbeitsgericht,   Urteil vom 09.12.2009, 7 AZR 399/08 Leitsätze des Gerichts Die Aufzählung von Sachgründen für die Befristung von Arbeitsverträgen in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 – 8 TzBfG ist nicht … Weiterlesen

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