Rechtsprechung zu:  GG Art. 3 Abs. 1

BAG – 6 AZR 232/17

Stufenzuordnung TV-L – Freizügigkeit – Gleichbehandlung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.04.2021, 6 AZR 232/17 Leitsätze des Gerichts Die bei der Stufenzuordnung anlässlich einer Einstellung in § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L vorgesehene, anders als in Satz 2 dieser Tarifnorm, auf … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 6 AZR 146/20

Stufenzuordnung nach Höhergruppierung auf Antrag nach § 29b TVÜ-VKA – mittelbare Altersdiskriminierung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.03.2021, 6 AZR 146/20 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. Januar 2020 – 17 Sa 710/19 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 10 AZR 334/20

Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.12.2020, 10 AZR 334/20 Leitsätze des Gerichts Eine Regelung in einem Tarifvertrag, nach der sich der Zuschlag für Nachtarbeit halbiert, wenn sie innerhalb eines Schichtsystems geleistet wird, kann gegen das allgemeine Gleichheitsgrundrecht des … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 10 AZR 332/20 (A)

Gleichbehandlung bei Nachtarbeit Bundesarbeitsgericht, EuGH-Vorlage vom 09.12.2020, 10 AZR 332/20 (A) Leitsätze des Gerichts Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts fragt den Gerichtshof der Europäischen Union: Kann es gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 20 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union iVm. … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 9 AZR 192/20

Bewerbungsverfahrensanspruch – Schadensersatz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.12.2020, 9 AZR 192/20 Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 1. August 2019 – 5 Sa 420/18 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 9 AZR 104/20

Teilzeitausbildung – Ausbildungsvergütung – Pro-rata-temporis-Grundsatz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.12.2020, 9 AZR 104/20 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. Dezember 2019 – 13 Sa 269/19 – im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, als es in Abänderung des Urteils … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 6 AZR 449/19

Einführung der stufengleichen Höhergruppierung im TVöD (VKA) – Höhergruppierungsantrag nach § 29b TVÜ-VKA – Gleichheitssatz – Altersdiskriminierung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.11.2020, 6 AZR 449/19 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. Juli 2019 – 17 Sa 142/19 – wird … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 9 AZR 364/19

Tariflicher Mehrurlaub – Gleichbehandlung – Behinderung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.09.2020, 9 AZR 364/19 Leitsätze des Gerichts Die Tarifvertragsparteien sind befugt, die Befristung und Übertragung bzw. den Verfall des Mehrurlaubsanspruchs abweichend vom Bundesurlaubsgesetz festzulegen. Machen sie von dieser Befugnis Gebrauch, bedarf … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 6 AZR 15/19

Feuerwehr – Arbeitszeitreduzierung – Feiertag – Gleichbehandlung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.06.2020, 6 AZR 15/19 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Oktober 2018 – 17 Sa 652/18 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 6 AZR 15/19 … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 6 AZR 59/19

Stichtagsregelung im Tarifvertrag – Art. 3 Abs. 1 GG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.12.2019, 6 AZR 59/19 Leitsätze des Gerichts Die Entscheidung der Tarifvertragsparteien, ein geändertes Vergütungssystem erst ab einem bestimmten Stichtag in Kraft zu setzen, ist gerichtlich nur auf Willkür zu überprüfen. … Weiterlesen

angewandte Vorschriften: