Rechtsprechung zu:  GG Art. 3 Abs. 1

BAG – 6 AZR 564/20

Anerkennung von Zeiten im Feuerwehrdienst der DDR Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.01.2022, 6 AZR 564/20 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 13. Oktober 2020- 8 Sa 245/18 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 9 AZR 248/21

Altersteilzeit – tarifliche Abfindung bei vorzeitigem Rentenbeginn Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.01.2022, 9 AZR 248/21 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 22. April 2021 – 4 Sa 319/20 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 322/19

Stichtagsregelung für Sonderzahlung in AVR Caritas Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 08.09.2021, 10 AZR 322/19 Leitsätze des Gerichts Stichtagsregelungen für Sonderzahlungen in kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen, die auf dem Dritten Weg ausgehandelt worden sind, unterliegen mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG denselben … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 232/17

Stufenzuordnung TV-L – Freizügigkeit – Gleichbehandlung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.04.2021, 6 AZR 232/17 Leitsätze des Gerichts Die bei der Stufenzuordnung anlässlich einer Einstellung in § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L vorgesehene, anders als in Satz 2 dieser Tarifnorm, auf … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 146/20

Stufenzuordnung nach Höhergruppierung auf Antrag nach § 29b TVÜ-VKA – mittelbare Altersdiskriminierung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.03.2021, 6 AZR 146/20 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. Januar 2020 – 17 Sa 710/19 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 618/19

Betriebliche Altersversorgung – allgemeiner Gleichheitssatz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.02.2021, 3 AZR 618/19 Leitsätze des Gerichts Es verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, wenn die Tarifvertragsparteien regelhafte und verstetigte Zusatzarbeit nicht für betriebsrentenfähig erklären, wohl aber die für gleiche Arbeitszeit an andere … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 334/20

Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.12.2020, 10 AZR 334/20 Leitsätze des Gerichts Eine Regelung in einem Tarifvertrag, nach der sich der Zuschlag für Nachtarbeit halbiert, wenn sie innerhalb eines Schichtsystems geleistet wird, kann gegen das allgemeine Gleichheitsgrundrecht des … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 332/20 (A)

Gleichbehandlung bei Nachtarbeit Bundesarbeitsgericht, EuGH-Vorlage vom 09.12.2020, 10 AZR 332/20 (A) Leitsätze des Gerichts Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts fragt den Gerichtshof der Europäischen Union: Kann es gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 20 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union iVm. … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 192/20

Bewerbungsverfahrensanspruch – Schadensersatz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.12.2020, 9 AZR 192/20 Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 1. August 2019 – 5 Sa 420/18 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 104/20

Teilzeitausbildung – Ausbildungsvergütung – Pro-rata-temporis-Grundsatz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.12.2020, 9 AZR 104/20 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. Dezember 2019 – 13 Sa 269/19 – im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, als es in Abänderung des Urteils … Weiterlesen

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