Rechtsprechung zu:  GG Art. 3 Abs. 1

BAG – 2 AZR 158/18

Tarifvertrag – verkürzte Kündigungsfrist – Sozialplan Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.10.2019, 2 AZR 158/18 Leitsätze des Gerichts Aufgrund der den Tarifvertragsparteien durch § 622 Abs. 4 BGB eröffneten Regelungsbefugnis können diese eine Verkürzung der gesetzlichen Kündigungsfristen an die Voraussetzung knüpfen, dass … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 9 AZR 481/18

Urlaubsanspruch – Altersteilzeit – Freistellungsphase Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.09.2019, 9 AZR 481/18 Leitsätze des Gerichts Der gesetzliche Urlaubsanspruch für den Zeitraum der Altersteilzeit ist nach § 3 Abs. 1 BUrlG jahresbezogen nach der Anzahl der Tage mit Arbeitspflicht zu berechnen. Mit der … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 10 AZR 549/18

Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.08.2019, 10 AZR 549/18 Leitsätze des Gerichts Der tarifliche Zinssatz auf ausstehende Sozialkassenbeiträge in der Bauwirtschaft in Höhe von 1 % der Beitragsforderung für jeden angefangenen Monat des Verzugs ist mit höherrangigem Recht vereinbar. … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

Kommentare deaktiviert für BAG – 10 AZR 549/18

BAG – 6 AZR 460/18

Sollarbeitszeitreduzierung gemäß § 8 Abs. 3 TV-V – Abgrenzung zu § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT/TVöD-K Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 11.07.2019, 6 AZR 460/18 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. August 2018 – 12 Sa 230/18 – … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 10 AZR 300/18

Sonderzahlung – tarifvertragliche Stichtagsklausel Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 03.07.2019, 10 AZR 300/18 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 6. Februar 2018 – 15 Sa 44/17 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   Tatbestand … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 6 AZR 459/18

Massenentlassungsanzeige – Zugang der Kündigungserklärung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.06.2019, 6 AZR 459/18 Leitsätze des Gerichts Die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige kann erst dann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 8 AZR 1073/12

Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses nach § 6c Abs. 1 SGB II – Voraussetzungen – Referenzzeitraum – Wahrnehmung von Aufgaben auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende – Unterbrechungen der Tätigkeit – Vereinbarkeit von § 6c Abs. 1 SGB II mit dem Grundgesetz – … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 8 AZR 410/13

Übergang von Arbeitsverhältnissen nach § 6c Abs. 1 SGB II Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 31.01.2019, 8 AZR 410/13 Leitsätze des Gerichts Die Regelung in § 6c Abs. 1 SGB II über den gesetzlichen Übertritt von Beamtinnen und Beamten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 7 AZR 70/17

Altersgrenze – Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.12.2018, 7 AZR 70/17 Leitsätze des Gerichts Eine Vereinbarung über das Hinausschieben des auf das Erreichen der Regelaltersgrenze bezogenen Beendigungszeitpunks des Arbeitsverhältnisses iSv. § 41 Satz 3 SGB VI erfordert keinen Sachgrund iSv. § 14 Abs. 1 … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 10 AZR 231/18

Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.12.2018, 10 AZR 231/18 Leitsätze des Gerichts Eine tarifvertragliche Bestimmung, nach der ein Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge erst besteht, wenn die für eine Vollzeittätigkeit maßgebliche Stundenzahl überschritten wird, verstößt gegen § 4 Abs. 1 TzBfG. … Weiterlesen

angewandte Vorschriften: