Rechtsprechung zu:  GG Art. 3 Abs. 1

BAG – 6 AZR 15/19

Feuerwehr – Arbeitszeitreduzierung – Feiertag – Gleichbehandlung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.06.2020, 6 AZR 15/19 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Oktober 2018 – 17 Sa 652/18 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 6 AZR 15/19 … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 59/19

Stichtagsregelung im Tarifvertrag – Art. 3 Abs. 1 GG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.12.2019, 6 AZR 59/19 Leitsätze des Gerichts Die Entscheidung der Tarifvertragsparteien, ein geändertes Vergütungssystem erst ab einem bestimmten Stichtag in Kraft zu setzen, ist gerichtlich nur auf Willkür zu überprüfen. … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 322/17

Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.12.2019, 10 AZR 322/17 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Juli 2017 – 9 Sa 1536/16 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 158/18

Tarifvertrag – verkürzte Kündigungsfrist – Sozialplan Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.10.2019, 2 AZR 158/18 Leitsätze des Gerichts Aufgrund der den Tarifvertragsparteien durch § 622 Abs. 4 BGB eröffneten Regelungsbefugnis können diese eine Verkürzung der gesetzlichen Kündigungsfristen an die Voraussetzung knüpfen, dass … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 168/18

Tarifvertrag – verkürzte Kündigungsfrist – Sozialplan Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.10.2019, 2 AZR 168/18 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 15. Februar 2018 – 8 Sa 97/17 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 481/18

Urlaubsanspruch – Altersteilzeit – Freistellungsphase Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.09.2019, 9 AZR 481/18 Leitsätze des Gerichts Der gesetzliche Urlaubsanspruch für den Zeitraum der Altersteilzeit ist nach § 3 Abs. 1 BUrlG jahresbezogen nach der Anzahl der Tage mit Arbeitspflicht zu berechnen. Mit der … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 549/18

Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.08.2019, 10 AZR 549/18 Leitsätze des Gerichts Der tarifliche Zinssatz auf ausstehende Sozialkassenbeiträge in der Bauwirtschaft in Höhe von 1 % der Beitragsforderung für jeden angefangenen Monat des Verzugs ist mit höherrangigem Recht vereinbar. … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 460/18

Sollarbeitszeitreduzierung gemäß § 8 Abs. 3 TV-V – Abgrenzung zu § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT/TVöD-K Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 11.07.2019, 6 AZR 460/18 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. August 2018 – 12 Sa 230/18 – … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 300/18

Sonderzahlung – tarifvertragliche Stichtagsklausel Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 03.07.2019, 10 AZR 300/18 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 6. Februar 2018 – 15 Sa 44/17 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   Tatbestand … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 459/18

Massenentlassungsanzeige – Zugang der Kündigungserklärung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.06.2019, 6 AZR 459/18 Leitsätze des Gerichts Die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige kann erst dann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur … Weiterlesen

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