Rechtsprechung zu:  GG Art. 3 Abs. 1

BAG – 10 AZR 121/18

Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.11.2018, 10 AZR 121/18 Leitsätze des Gerichts Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hält es für verfassungsrechtlich unbedenklich, dass § 7 SokaSiG die Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe rückwirkend auf nicht tarifgebundene Arbeitgeber erstreckt. Das … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 240/17

Stufenzuordnung im Bereich der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens – Überleitungsrecht Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.11.2018, 6 AZR 240/17 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 23. November 2016 – 2 Sa 68/16 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 506/17

Insolvenzanfechtung – Inkongruenz durch Forderungspfändung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.10.2018, 6 AZR 506/17 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. August 2017 – 15 Sa 1135/16 – wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 381/18

Änderungskündigungen im Haupt- und Hilfsverhältnis – Bestimmtheit des Änderungsangebots – Kündigungsfrist für eine arbeitgeberseitige Änderungskündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.10.2018, 2 AZR 381/18 Parallelentscheidung zu führender Sache – 2 AZR 374/18 – Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom … Weiterlesen

BAG – 2 AZR 374/18

Änderungskündigungen im Haupt- und Hilfsverhältnis – Bestimmtheit des Änderungsangebots – Kündigungsfrist für eine arbeitgeberseitige Änderungskündigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.10.2018, 2 AZR 374/18 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 1. Februar 2018 – 7 Sa 557/17 – wird auf … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 547/17

Dienstordnungs-Angestellter – Versorgung – Fusion Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.10.2018, 3 AZR 547/17 Leitsätze des Gerichts Ehemalige Dienstordnungs-Angestellte von Trägern der landwirtschaftlichen Sozialversicherung, die im Zeitpunkt der Fusion dieser Sozialversicherungsträger und ihres Spitzenverbandes zu einer bundesunmittelbaren Körperschaft des öffentlichen Rechts bereits … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 27/18

Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.09.2018, 8 AZR 27/18 Parallelentscheidung zu führender Sache – 8 AZR 26/18 – Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. Oktober 2017 – 8 Sa 285/17 – teilweise … Weiterlesen

BAG – 8 AZR 70/18

Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.09.2018, 8 AZR 70/18 Parallelentscheidung zu führender Sache – 8 AZR 26/18 – Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. November 2017 – 8 Sa 477/17 – teilweise aufgehoben und zur … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 26/18

Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.09.2018,  8 AZR 26/18 Leitsätze des Gerichts § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG schließt als spezielle arbeitsrechtliche Regelung nicht nur einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch, sondern auch einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch für bis … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 437/17

Alternative Klagehäufung – Wochenfeiertag – § 6.1 TVöD-K Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 02.08.2018, 6 AZR 437/17 Leitsätze des Gerichts Eine alternative Klagehäufung, bei der der Kläger ein einheitliches Klagebegehren aus mehreren prozessualen Ansprüchen (Streitgegenständen) herleitet und dem Gericht die Auswahl überlässt, auf … Weiterlesen

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