Rechtsprechung zu:  BGB § 310 Abs. 4 S. 2

BAG – 10 AZR 322/19

Stichtagsregelung für Sonderzahlung in AVR Caritas Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 08.09.2021, 10 AZR 322/19 Leitsätze des Gerichts Stichtagsregelungen für Sonderzahlungen in kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen, die auf dem Dritten Weg ausgehandelt worden sind, unterliegen mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG denselben … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 5 AZR 442/17

Gesamtzusage – ablösende Betriebsvereinbarung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 30.01.2019, 5 AZR 442/17 Leitsätze des Gerichts Der Arbeitgeber kann eine Sachleistung, die er dem Arbeitnehmer im Wege einer Gesamtzusage für die Zeit nach Eintritt eines Versorgungsfalls zusätzlich zu einer Betriebsrente verspricht und die er … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 835/16

Geltung kirchlichen Mitarbeitervertretungsrechts Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.03.2018, 6 AZR 835/16 Leitsätze des Gerichts Die arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliche Arbeitsvertragsregelungen oder einen kirchlichen Tarifvertrag beinhaltet regelmäßig die Vereinbarung der Geltung des kirchlichen Mitarbeitervertretungsrechts und der auf dessen Grundlage abgeschlossenen Dienstvereinbarungen, wenn … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 772/14

Entlohnungsgrundsätze – Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.01.2017, 1 AZR 772/14 Leitsätze des Gerichts Führt ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber ohne Beteiligung des Betriebsrats Maßnahmen durch, die eine Änderung der im Betrieb geltenden Entlohnungsgrundsätze bewirken, können davon betroffene Arbeitnehmer nach … Weiterlesen

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