Rechtsprechung zu:  GG Art. 140

BAG – 6 AZR 835/16

Geltung kirchlichen Mitarbeitervertretungsrechts Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.03.2018, 6 AZR 835/16 Leitsätze des Gerichts Die arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliche Arbeitsvertragsregelungen oder einen kirchlichen Tarifvertrag beinhaltet regelmäßig die Vereinbarung der Geltung des kirchlichen Mitarbeitervertretungsrechts und der auf dessen Grundlage abgeschlossenen Dienstvereinbarungen, wenn … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 859/16

Pfändbarkeit von Zulagen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.08.2017, 10 AZR 859/16 Leitsätze des Gerichts Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen iSv. § 850a Nr. 3 ZPO und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Zulagen für Schicht-, Samstags- oder sog. Vorfestarbeit sind … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 485/16

Besitzstandszulage im kirchlichen Bereich Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 29.06.2017, 6 AZR 485/16 Leitsätze des Gerichts Die Abschmelzung der Besitzstandszulage in § 3 Abs. 2a des Anhangs D der Anlage 33 zu den Arbeitsvertragsrichtlinien idF des Beschlusses des erweiterten Vermittlungsausschusses der Regionalkommission Ost des Deutschen Caritasverbands … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 495/16

Anspruch eines teilzeitbeschäftigten Mitglieds der Mitarbeitervertretung auf Freizeitausgleich Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 01.06.2017, 6 AZR 495/16 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 4. Juli 2016 – 8 Sa 364/16 – aufgehoben. Auf die Berufung des Beklagten wird das … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 746/14 (A)

Auslegung von Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG Bundesarbeitsgericht,  EuGH-Vorlage vom 28.07.2016, 2 AZR 746/14 (A) Leitsätze des Gerichts Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gem. Art. 267 AEUV um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht: 1. Ist … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 501/14 (A)

Auslegung von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG Bundesarbeitsgericht,  EuGH-Vorlage vom 17.03.2016, 8 AZR 501/14 (A) Leitsätze des Gerichts Der Senat legt dem Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV die folgenden Fragen vor: 1. Ist Art. 4 … Weiterlesen

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