Rechtsprechung zu:  GG Art. 14 Abs. 1

BAG – 10 AZR 121/18

Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.11.2018, 10 AZR 121/18 Leitsätze des Gerichts Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hält es für verfassungsrechtlich unbedenklich, dass § 7 SokaSiG die Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe rückwirkend auf nicht tarifgebundene Arbeitgeber erstreckt. Das … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 10 AZR 695/16 (A)

Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk – Tariffähigkeit – Tarifzuständigkeit – Aussetzung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 31.01.2018, 10 AZR 695/16 (A) Tenor Der Rechtsstreit wird nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Tariffähigkeit des Zentralverbands Deutscher Schornsteinfeger e. V. – Gewerkschaftlicher Fachverband – … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 1 AZR 846/15

Ablösung einer Gesamtzusage durch Gesamtbetriebsvereinbarung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.10.2017, 1 AZR 846/15 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 4. November 2015 – 10 Sa 533/15 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 1 AZR 846/15 > Rn … Weiterlesen

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