Rechtsprechung zu:  ZPO § 293

BAG – 2 AZR 692/19

Kündigung eines Flugbegleiters – Anwendbarkeit deutschen Rechts – § 18 BEEG als Eingriffsnorm – Revisibilität ausländischen Rechts Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.05.2020, 2 AZR 692/19 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. Juni 2019 – 11 Sa 812/18 – … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 10 AZR 695/16 (A)

Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk – Tariffähigkeit – Tarifzuständigkeit – Aussetzung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 31.01.2018, 10 AZR 695/16 (A) Tenor Der Rechtsstreit wird nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Tariffähigkeit des Zentralverbands Deutscher Schornsteinfeger e. V. – Gewerkschaftlicher Fachverband – … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 2 AZR 783/16 (F)

Staateninsolvenz – Änderungskündigung zur Entgeltabsenkung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.10.2017, 2 AZR 783/16 (F) Leitsätze des Gerichts Eine außerordentliche Änderungskündigung zur Entgeltabsenkung kann begründet sein, wenn die Änderung der Arbeitsbedingungen erforderlich ist, um der konkreten Gefahr einer Insolvenz des Arbeitgebers zu … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 4 AZR 520/15

Bestimmtheit eines Feststellungsantrags – Anwendbarkeit von Tarifverträgen des Einzelhandels Nordrhein-Westfalen durch Verweisungsklausel Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.01.2017, 4 AZR 520/15 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. Juli 2015 – 2 Sa 438/15 – insoweit aufgehoben, als es … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 4 AZR 517/15

Bestimmtheit eines Feststellungsantrags – Anwendbarkeit von Tarifverträgen des Einzelhandels Nordrhein-Westfalen durch Verweisungsklausel Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.01.2017, 4 AZR 517/15 Leitsätze des Gerichts Bei einem Antrag auf Feststellung, dass ein bestimmter Tarifvertrag, ggf. in seiner jeweiligen Fassung, auf ein Arbeitsverhältnis anzuwenden … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 4 AZR 1023/08

Zum Zustandekommen eines Firmentarifvertrags – Zugang der Annahmeerklärung in der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform – Wach- und Sicherheitsgewerbe Hamburg Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 07.07.2010, 4 AZR 1023/08 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 24. Oktober 2008 – 3 Sa … Weiterlesen

angewandte Vorschriften: