Rechtsprechung zu:  GVG § 20 Abs. 2

BAG – 5 AZR 81/19

Griechische Spargesetze – Staatenimmunität Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.09.2019, 5 AZR 81/19 Leitsätze des Gerichts Eine Streitigkeit über die Herabsetzung der Vergütung eines Arbeitnehmers, der bei der Republik Griechenland an einer griechischen Schule in Deutschland als Lehrkraft beschäftigt und griechischer Staatsangehöriger ist, unterliegt … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 216/17

Internationale Gerichtsbarkeit – Staatenimmunität – Verzicht Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.12.2017, 2 AZR 216/17 Leitsätze des Gerichts Ein ausländischer Staat unterliegt in Bezug auf eine Kündigungsschutzklage nicht der deutschen Gerichtsbarkeit, wenn dem Arbeitnehmer nach dem Vertragsinhalt auch konsularische Tätigkeiten oblegen haben. … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 783/16 (F)

Staateninsolvenz – Änderungskündigung zur Entgeltabsenkung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.10.2017, 2 AZR 783/16 (F) Leitsätze des Gerichts Eine außerordentliche Änderungskündigung zur Entgeltabsenkung kann begründet sein, wenn die Änderung der Arbeitsbedingungen erforderlich ist, um der konkreten Gefahr einer Insolvenz des Arbeitgebers zu … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 759/16

Internationale Zuständigkeit – Staatenimmunität – Verzicht bei hoheitlichem Handeln Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 29.06.2017, 2 AZR 759/16 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 29. September 2016 – 11 Sa 406/16 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 2 … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 747/16 (F)

Staatenimmunität – drittstaatliche Eingriffsnormen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.04.2017, 5 AZR 747/16 (F) Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 26.04.2017, 5 AZR 962/13. Tenor Auf die Revision der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 698/15

Außerordentliche Verdachtskündigung eines Lehrers – Verdacht der sexuellen Belästigung von Schülerinnen – Freispruch im Strafverfahren – Beweiswert von Zeugenaussagen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 02.03.2017, 2 AZR 698/15 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. August … Weiterlesen

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