Rechtsprechung zu:  BGB § 313

BAG – 3 AZR 65/19

Wegfall der Geschäftsgrundlage – Rückstellungen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.12.2020, 3 AZR 65/19 Leitsätze des Gerichts Handelsbilanzielle Rückstellungen beeinflussen als Instrument der Innenfinanzierung den bilanziellen Gewinn bzw. Verlust mit entsprechend negativen Folgen für das Geschäftsjahr. Das führt aber nicht zum Wegfall … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 437/18

Betriebliche Altersversorgung – Lebensversicherung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.12.2020, 3 AZR 437/18 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 6. Juli 2018 – 6 Sa 444/17 – wird hinsichtlich der Anträge zu 2. und 3. sowie 5. und 6. zurückgewiesen. Auf die Revisionen der … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 402/16

Gruppenunterstützungskasse – Rückgewähranspruch Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.10.2018, 3 AZR 402/16 Leitsätze des Gerichts Die Satzung einer (Gruppen-)Unterstützungskasse kann Ansprüche der Trägerunternehmen auf Rückgewähr geleisteter Dotierungsmittel wirksam ausschließen. Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 295/17

Effektive Kapitalerhöhung – kein „Verwässerungsschutz“ Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.06.2018, 10 AZR 295/17 Leitsätze des Gerichts Die Regelung des „Verwässerungsschutzes“ bei nominellen Kapitalerhöhungen in § 216 Abs. 3 Satz 1 AktG ist nicht entsprechend auf Fälle effektiver Kapitalerhöhung anwendbar. Tenor Die Revision des Klägers … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 783/16 (F)

Staateninsolvenz – Änderungskündigung zur Entgeltabsenkung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.10.2017, 2 AZR 783/16 (F) Leitsätze des Gerichts Eine außerordentliche Änderungskündigung zur Entgeltabsenkung kann begründet sein, wenn die Änderung der Arbeitsbedingungen erforderlich ist, um der konkreten Gefahr einer Insolvenz des Arbeitgebers zu … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 129/16

Vorrang der Individualabrede Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.08.2016, 5 AZR 129/16 Leitsätze des Gerichts Eine Individualabrede geht Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Dieser Vorrang gilt trotz der fehlenden Verweisung in § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB auf § 305b BGB auch für vorformulierte Einmalbedingungen in Verbraucherverträgen. … Weiterlesen

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