Rechtsprechung zu:  BGB § 315

BAG – 10 AZR 729/19

Erfolgsabhängige Vergütung – Zielvereinbarung – billiges Ermessen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.10.2021, 10 AZR 729/19 Tenor Auf die Revision der Beklagten und unter Zurückweisung der Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Freiburg – vom 18. Oktober 2019 – 9 Sa 25/19 – aufgehoben. … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 9 AZR 343/20

Pkw-Fahrer-TV-L – Anspruch auf Beschäftigung als ständiger persönlicher Fahrer Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.04.2021, 9 AZR 343/20 Tenor Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Juli 2020 – 10 Sa 112/20 – teilweise aufgehoben und klarstellend wie folgt … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 1 ABR 12/20

Leistungsbestimmung – billiges Ermessen – Durchführungsanspruch Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.02.2021, 1 ABR 12/20 Leitsätze des Gerichts Räumen die Betriebsparteien in einer Betriebsvereinbarung dem Arbeitgeber ein Leistungsbestimmungsrecht iSv. § 315 BGB bei der Festsetzung eines Faktors zur Berechnung eines Bonus für … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 7 ABR 4/18

Einigungsstelle – Vergütung des Vorsitzenden – Insolvenz des Arbeitgebers Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 11.12.2019, 7 ABR 4/18 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2. wird – unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im Übrigen – der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 8 AZR 125/18

Unwirksame Versetzung – Schadensersatz – Schadensschätzung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.11.2019, 8 AZR 125/18 Leitsätze des Gerichts Befolgt der Arbeitnehmer eine unwirksame Versetzung, ist der Arbeitgeber nach § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB zum Ersatz der zusätzlichen Reisekosten des Arbeitnehmers … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 3 AZR 150/17

Verrentung eines Versorgungsguthabens – billiges Ermessen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.05.2019, 3 AZR 150/17 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 26. Januar 2017 – 3 Sa 638/16 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 10 AZR 19/18

Beschäftigungspflicht und Weisungsrecht – Abberufung Fachleitertätigkeit – Ermessen – Selbstbindung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.10.2018, 10 AZR 19/18 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Oktober 2017 – 5 Sa 8/17 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 3 AZR 402/16

Gruppenunterstützungskasse – Rückgewähranspruch Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.10.2018, 3 AZR 402/16 Leitsätze des Gerichts Die Satzung einer (Gruppen-)Unterstützungskasse kann Ansprüche der Trägerunternehmen auf Rückgewähr geleisteter Dotierungsmittel wirksam ausschließen. Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 2 AZR 436/17

Kündigung – beharrliche Arbeitsverweigerung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.06.2018, 2 AZR 436/17 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 6. Dezember 2016 – 9 Sa 481/16 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 6 AZR 116/17

Einsatz Schulhausmeister an einer zweiten Schule Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.05.2018, 6 AZR 116/17 Tenor I. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 5. Januar 2017 – 17 Sa 769/16 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Der Tenor des Urteils … Weiterlesen

angewandte Vorschriften: