Rechtsprechung zu:  InsO § 38

BAG – 7 ABR 4/18

Einigungsstelle – Vergütung des Vorsitzenden – Insolvenz des Arbeitgebers Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 11.12.2019, 7 ABR 4/18 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2. wird – unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im Übrigen – der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 6 AZR 8/17

Insolvenzforderung – Zahlung aus ERA-Anpassungsfonds Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.01.2018, 6 AZR 8/17 Leitsätze des Gerichts Rechtsgeschäfte, die zur Abwicklung der bereits für den Schuldner begründeten Verpflichtungen erforderlich sind und die keine Mehrung der Masse bewirken, stellen grundsätzlich keine Handlungen des … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 3 AZR 77/15

Betriebliche Altersversorgung – Wirksamkeit einer Versorgungszusage – Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats nach § 112 AktG – „Widerruf“ einer Versorgungszusage – Wirksamkeit von Pfandrechtsbestellungen – Insolvenzschutz durch den Pensions-Sicherungs-Verein – Aufrechnung des Insolvenzverwalters – Vorbehaltsurteil Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.09.2016, 3 AZR 77/15 … Weiterlesen

angewandte Vorschriften: