Rechtsprechung zu:  BGB § 315 Abs. 1

BAG – 10 AZR 419/19

Beteiligung an Privatliquidationserlösen – nachgeordnete Ärzte – konkludenter Vertragsschluss – Vertrag zugunsten Dritter Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.03.2022, 10 AZR 419/19 Tenor Auf die Revision des Beklagten zu 1. und die Anschlussrevision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 1 ABR 12/20

Leistungsbestimmung – billiges Ermessen – Durchführungsanspruch Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.02.2021, 1 ABR 12/20 Leitsätze des Gerichts Räumen die Betriebsparteien in einer Betriebsvereinbarung dem Arbeitgeber ein Leistungsbestimmungsrecht iSv. § 315 BGB bei der Festsetzung eines Faktors zur Berechnung eines Bonus für … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 8 AZR 149/20

Schadensersatz wegen unterbliebener Zielvereinbarung(en) Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.12.2020, 8 AZR 149/20 Leitsätze des Gerichts Ein schuldhafter Verstoß des Arbeitgebers gegen seine arbeitsvertragliche Verpflichtung, mit dem Arbeitnehmer für eine Zielperiode Ziele zu vereinbaren, an deren Erreichen eine Bonuszahlung geknüpft ist, löst … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 3 AZR 478/17

Betriebliche Altersversorgung – Stichtagsregelung – betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz – betriebsrentenfähiges Einkommen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.12.2019, 3 AZR 478/17 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 14. Juli 2017 – 6 Sa 132/16 – wird zurückgewiesen. Der … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 10 AZR 285/16

Bonuszahlung – billiges Ermessen – Revisibilität Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.10.2018, 10 AZR 285/16 Leitsätze des Gerichts Die tatrichterlichen Erwägungen zur Anwendung von § 315 BGB im Fall einer variablen Vergütung können vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht den … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 9 AZR 36/17

Kein Anspruch auf ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis vor Vollendung des 55. Lebensjahres Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.09.2017, 9 AZR 36/17 Leitsätze des Gerichts § 2 Abs 1 des Tarifvertrags zur Regelung der Altersteilzeitarbeit im Bereich der Landesverwaltung Sachsen-Anhalts vom 24. Januar 2012 (TV … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 1 AZR 774/14

Anforderungen an eine Revisionsbegründung – Widerrufsvorbehalt in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.01.2017, 1 AZR 774/14 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 5. August 2014 – 7 Sa 934/13 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 1 … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 3 AZR 272/15

Betriebliche Altersversorgung – Verzinsung eines Versorgungskapitals Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.08.2016, 3 AZR 272/15 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Revision des Klägers – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 9. März 2015 – 7 Sa 64/14 – aufgehoben, soweit es der … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 4 AZR 916/13

Eingruppierung einer Bauleiterin Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.1.2016, 4 AZR 916/13 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 20. September 2013 – 12 Sa 159/13 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten … Weiterlesen

angewandte Vorschriften: