Rechtsprechung zu:  BGB § 613a Abs. 1

BAG – 3 AZR 139/17

Versorgungszusage – Betriebsübergang – Insolvenz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.01.2021, 3 AZR 139/17 Leitsätze des Gerichts Die besonderen Verteilungsgrundsätze des Insolvenzrechts gehen § 613a BGB als Spezialregelungen für bereits entstandene Ansprüche oder Anwartschaften vor, so dass der Erwerber nicht für eine aufgrund … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 878/16

Verfallbare Anwartschaft – Betriebsübergang – Insolvenz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.01.2021, 3 AZR 878/16 Leitsätze des Gerichts Die besonderen Verteilungsgrundsätze des Insolvenzrechts gehen § 613a BGB als Spezialregelungen auch für noch nicht gesetzlich unverfallbare Anwartschaften vor. Der Erwerber haftet nicht, wenn diese … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 235/19

Betriebsübergang – Massenentlassung – Anzeigeverfahren Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.05.2020, 6 AZR 235/19 Leitsätze des Gerichts Durch die Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung wird das Verfahren nicht nach § 240 ZPO unterbrochen. Bei vorläufiger Eigenverwaltung ist der Schuldner berechtigt, die Stilllegung des Unternehmens … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 39/18

Konzernbetriebsvereinbarung – Share Deal Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 25.02.2019, 1 ABR 39/18 Leitsätze des Gerichts Eine im Betrieb eines konzernangehörigen Unternehmens geltende Konzernbetriebsvereinbarung gilt dort normativ als Einzelbetriebsvereinbarung weiter, wenn das Unternehmen infolge einer Übertragung seiner Geschäftsanteile aus dem Konzern ausscheidet … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 309/16

Betriebsübergang – wirtschaftliche Einheit – Verantwortlichkeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.01.2018, 8 AZR 309/16 Leitsätze des Gerichts Ein Betriebsübergang im Sinne der Richtlinie 2001/23/EG (juris: EGRL 23/2001) sowie iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB setzt voraus, dass a) der … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 614/16

Betriebsübergang – negative Feststellungsklage – materielle Rechtskraftwirkung – Betriebsführungsvertrag – Lohnfertigung – Widerspruch gegen den (vermeintlichen) Übergang des Arbeitsverhältnisses – Verwirkung Bundesrabeitsgericht,  Urteil vom 25.01.2018, 8 AZR 614/16 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 99/17

Betriebsübergang – Verwirkung des Widerspruchsrechts Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.12.2017, 8 AZR 99/17 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 8. Dezember 2016 – 8 Sa 1154/15 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 95/14

Dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag – Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 30.08.2017, 4 AZR 95/14 Leitsätze des Gerichts Die Bindung des Betriebserwerbers an die vom Betriebsveräußerer mit dem Arbeitnehmer individualrechtlich vereinbarte dynamische Bezugnahme auf einen Tarifvertrag verstößt nicht gegen Art. 3 RL … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 916/13

Eingruppierung einer Bauleiterin Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.1.2016, 4 AZR 916/13 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 20. September 2013 – 12 Sa 159/13 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 61/14 (A)

EuGH-Vorlage – dynamische Bezugnahmeklausel – Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht,  Entscheidung vom 17.06.2015, 4 AZR 61/14 (A) Leitsätze des Gerichts Der Betriebserwerber ist nach einem Betriebsübergang an die von einem nicht tarifgebundenen Betriebsveräußerer vereinbarte dynamische Verweisung auf einen Tarifvertrag unverändert gebunden. Diese Dynamik … Weiterlesen

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