Rechtsprechung zu:  BGB § 311a Abs. 1

BAG – 9 AZR 36/17

Kein Anspruch auf ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis vor Vollendung des 55. Lebensjahres Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.09.2017, 9 AZR 36/17 Leitsätze des Gerichts § 2 Abs 1 des Tarifvertrags zur Regelung der Altersteilzeitarbeit im Bereich der Landesverwaltung Sachsen-Anhalts vom 24. Januar 2012 (TV … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 5 AZR 9/15

Rückkehrzusage – Verlangen eines Vertragsangebots – Annahmeverzug Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.01.2016, 5 AZR 9/15 Leitsätze des Gerichts Führt bei rückwirkender Begründung des Arbeitsverhältnisses die bisher fehlende arbeitsvertragliche Bindung zur Unmöglichkeit der Arbeitsleistung in der Vergangenheit, ist der Arbeitgeber hierfür regelmäßig … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 5 AZR 11/15

Rückkehrzusage – Verlangen eines Vertragsangebots – Annahmeverzug Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.01.2016, 5 AZR 11/15 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 28. November 2014 – 3 Sa 231/14 – teilweise aufgehoben, soweit es die Berufung der Beklagten zurückgewiesen … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 9 AZR 688/12

Klage auf Abgabe einer Willenserklärung – Auslegung einer Rückkehrzusage Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.10.2013, 9 AZR 688/12 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 15.10.2013, 9 AZR 572/12. Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. Mai … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 9 AZR 573/12

Auslegung einer Rückkehrzusage – Bindung an Parteiantrag Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.10.2013, 9 AZR 573/12 Tenor Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. April 2012 – 14 Sa 179/12 – wird zurückgewiesen. Der Tenor des Urteils des Landesarbeitsgerichts wird … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 9 AZR 572/12

Klage auf Abgabe einer Willenserklärung – Auslegung einer Rückkehrzusage Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.10.2013, 9 AZR 572/12 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. April 2012 – 4 Sa 2440/11 und 4 Sa 514/12 – unter Zurückweisung der Revision … Weiterlesen

angewandte Vorschriften: