Rechtsprechung zu:  ZPO § 313 Abs. 1 Nr. 4

BAG – 2 AZR 235/21

Personenbezogene Daten – Bestimmtheit des Klageantrags Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.12.2021, 2 AZR 235/21 Leitsätze des Gerichts Ein Klageantrag, der ergänzend zum Wortlaut von Art. 15 Abs. 1 Halbs. 2 DSGVO auslegungsbedürftige Begriffe enthält, über deren Inhalt nicht behebbare Zweifel bestehen, ist nicht hinreichend … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 9 AZR 573/12

Auslegung einer Rückkehrzusage – Bindung an Parteiantrag Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.10.2013, 9 AZR 573/12 Tenor Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. April 2012 – 14 Sa 179/12 – wird zurückgewiesen. Der Tenor des Urteils des Landesarbeitsgerichts wird … Weiterlesen

angewandte Vorschriften: