Rechtsprechung zu:  BGB § 151 S. 1

BAG – 7 AZR 524/15

Befristung – WissZeitVG – Verlängerung – Einverständnis Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 30.08.2017, 7 AZR 524/15 Leitsätze des Gerichts Die Verlängerung eines nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG befristeten Arbeitsvertrags nach § 2 Abs. 5 Satz 1 WissZeitVG setzt das Einverständnis des Arbeitnehmers voraus. Das Einverständnis muss vor … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 404/16

Insolvenzrechtliche Einordnung einer Sonderzahlung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.03.2017, 6 AZR 404/16 Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 5. April 2016 – 8 Sa 1222/15 – aufgehoben. 2. Auf die Berufung der … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 264/16

Sonderzahlung und Masseunzulänglichkeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.03.2017, 6 AZR 264/16 Leitsätze des Gerichts Alle arbeitsrechtlichen Sonderzahlungen, dh. nicht nur solche mit reinem Entgeltcharakter, sondern auch solche zur reinen Belohnung von Betriebstreue oder mit „Mischcharakter“, unterliegen nach angezeigter Masseunzulänglichkeit § 209 InsO. … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 425/16

Mindestlohn – Treueprämie – Schichtzulage – Erschwerniszulage – Leistungszulage Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.03.2017, 5 AZR 425/16 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 22.03.2017, 5 AZR 424/16. Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Mai 2016 … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 424/16

Mindestlohn – Treueprämie – Schichtzulage – Erschwerniszulage – Leistungszulage Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.03.2017, 5 AZR 424/16 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Mai 2016 – 3 Sa 711/15 – wird zurückgewiesen. Auf die Revision des Klägers wird … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 688/12

Klage auf Abgabe einer Willenserklärung – Auslegung einer Rückkehrzusage Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.10.2013, 9 AZR 688/12 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 15.10.2013, 9 AZR 572/12. Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. Mai … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 573/12

Auslegung einer Rückkehrzusage – Bindung an Parteiantrag Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.10.2013, 9 AZR 573/12 Tenor Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. April 2012 – 14 Sa 179/12 – wird zurückgewiesen. Der Tenor des Urteils des Landesarbeitsgerichts wird … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 572/12

Klage auf Abgabe einer Willenserklärung – Auslegung einer Rückkehrzusage Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.10.2013, 9 AZR 572/12 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. April 2012 – 4 Sa 2440/11 und 4 Sa 514/12 – unter Zurückweisung der Revision … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 1023/08

Zum Zustandekommen eines Firmentarifvertrags – Zugang der Annahmeerklärung in der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform – Wach- und Sicherheitsgewerbe Hamburg Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 07.07.2010, 4 AZR 1023/08 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 24. Oktober 2008 – 3 Sa … Weiterlesen

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