Rechtsprechung zu:  InsO § 55 Abs. 1 Nr. 2

BAG – 6 AZR 404/16

Insolvenzrechtliche Einordnung einer Sonderzahlung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.03.2017, 6 AZR 404/16 Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 5. April 2016 – 8 Sa 1222/15 – aufgehoben. 2. Auf die Berufung der … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 6 AZR 264/16

Sonderzahlung und Masseunzulänglichkeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.03.2017, 6 AZR 264/16 Leitsätze des Gerichts Alle arbeitsrechtlichen Sonderzahlungen, dh. nicht nur solche mit reinem Entgeltcharakter, sondern auch solche zur reinen Belohnung von Betriebstreue oder mit „Mischcharakter“, unterliegen nach angezeigter Masseunzulänglichkeit § 209 InsO. … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 5 AZR 778/11

Einmalzahlung bei verspäteter ERA-Einführung – Insolvenz – Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.11.2012, 5 AZR 778/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 29. Juni 2011 – 1 (2) Sa 17/11 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision … Weiterlesen

angewandte Vorschriften: