Rechtsprechung zu:  ZPO § 308 Abs. 1

BAG – 1 ABR 28/20

Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung – DHV Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.06.2021, 1 ABR 28/20 Leitsätze des Gerichts Die DHV – Die Berufsgewerkschaft e. V. ist seit dem 21. April 2015 nicht tariffähig. Tenor Die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 5. und 11. gegen den Beschluss … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 36/18

Einigungsstellenspruch zum betrieblichen Eingliederungsmanagement Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 19.11.2019, 1 ABR 36/18 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 9. August 2018 – 1 TaBV 4/18 – wird zurückgewiesen.   Gründe 1 ABR 36/18 > Rn … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 490/18

Eingruppierung – Erzieher in Kinder- und Jugendpsychiatrie Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.11.2019, 4 AZR 490/18 Leitsätze des Gerichts Erzieherinnen und Erzieher mit entsprechender Tätigkeit waren im Geltungsbereich des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten des Landschaftsverbandes Westfalen – Lippe in den TVöD … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 456/18

Eingruppierung eines Sicherheitsmitarbeiters im Pförtnerdienst – Verlangen einer Ausbildung in Erster Hilfe und im Brand- und Katastrophenschutz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.07.2019, 4 AZR 456/18 Tenor Die Anschlussrevision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 24. April 2018 – … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 442/17

Gesamtzusage – ablösende Betriebsvereinbarung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 30.01.2019, 5 AZR 442/17 Leitsätze des Gerichts Der Arbeitgeber kann eine Sachleistung, die er dem Arbeitnehmer im Wege einer Gesamtzusage für die Zeit nach Eintritt eines Versorgungsfalls zusätzlich zu einer Betriebsrente verspricht und die er … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 199/18

Höhergruppierung – Freistellungsphase – Altersteilzeitarbeitsverhältnis – Auslegung der Tarifwerke der Deutschen Rentenversicherung – Eingruppierungsfeststellungsklage Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.09.2018, 9 AZR 199/18 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 14. Februar 2018 – 2 Sa 294/17 – aufgehoben. Auf … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 204/17

Arbeitszeit von arbeitsvertraglich bei der Berliner Feuerwehr angestellten Fahrern von Rettungstransport- und Notarztfahrzeugen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 06.09.2018, 6 AZR 204/17 Tenor Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. Februar 2017 – 6 Sa 1920/14 – aufgehoben. Die … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 731/15

Freigestelltes Betriebsratsmitglied – Arbeitszeit – Benachteiligungsverbot Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.10.2017, 7 AZR 731/15 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 27. Oktober 2015 – 3 Sa 267/15 – im Kostenpunkt und insoweit teilweise aufgehoben, als dort festgestellt ist, … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 166/16

Fehlen der Antragstellung im Berufungsverfahren Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.10.2017, 1 AZR 166/16 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 3. November 2015 – 7 Sa 655/14 – aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 45/16

Zulässigkeit einer Beschwerde – Beseitigung einer Beschwer Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 24.10.2017, 1 ABR 45/16 Leitsätze des Gerichts Das Rechtsmittel der Beschwerde nach § 87 Abs. 1 ArbGG setzt voraus, dass eine in der angefochtenen Entscheidung liegende Beschwer beseitigt werden soll. Werden im … Weiterlesen

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