Rechtsprechung zu:  BGB § 130 Abs. 1 S. 1

BAG – 10 AZR 155/18

Vollstreckungsabwehrklage – Unwirksamkeit der AVE VTV 2008 Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 30.01.2019, 10 AZR 155/18 Leitsätze des Gerichts Der Schuldner kann gegen die Zwangsvollstreckung nicht nach § 767 Abs. 2 ZPO mit Erfolg einwenden, das Urteil beruhe auf einer nach dem … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 72/18

Außerordentliche und ordentliche Kündigung – Zugang Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.05.2018, 2 AZR 72/18 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 4. September 2017 – 16 Sa 1129/15 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 402/15

Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 29.06.2017, 8 AZR 402/15 Leitsätze des Gerichts Eine „Ablehnung durch den Arbeitgeber“ iSv. § 15 Abs. 4 Satz 2 AGG setzt eine auf den Beschäftigten bezogene ausdrückliche oder konkludente Erklärung … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 838/14

Betriebsbedingte Änderungskündigung – Bestimmtheit des Änderungsangebots Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 01.03.2016, 2 AZR 838/14 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 17.02.2016, 2 AZR 613/14. Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Oktober 2014 – 19 Sa 1200/14 – … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 613/14

Betriebsbedingte Änderungskündigung – Bestimmtheit des Änderungsangebots Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.02.2016, 2 AZR 613/14 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Juli 2014 – 7 Sa 662/14 – aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 1023/08

Zum Zustandekommen eines Firmentarifvertrags – Zugang der Annahmeerklärung in der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform – Wach- und Sicherheitsgewerbe Hamburg Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 07.07.2010, 4 AZR 1023/08 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 24. Oktober 2008 – 3 Sa … Weiterlesen

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