Rechtsprechung zu:  ZPO § 286 Abs. 1 S. 1

BAG – 1 ABR 37/16

Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 26.06.2018, 1 ABR 37/16 Leitsätze des Gerichts An dem Erfordernis der hinreichenden Durchsetzungskraft und organisatorischen Leistungsfähigkeit als Voraussetzung der Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung haben weder das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns noch das Gesetz … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 4 AZR 151/15

Vertragsauslegung – Verweisung auf Tarifvertrag Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.03.2018, 4 AZR 151/15 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. Februar 2015 – 3 Sa 1092/14 – wird zurückgewiesen. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 7 AZR 377/14

Befristung – Leiharbeitnehmer – Fortsetzung der Tätigkeit im Entleiherbetrieb nach Befristungsende Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.09.2016, 7 AZR 377/14 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 8. April 2014 – 15 Sa 766/13 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 5 AZR 9/15

Rückkehrzusage – Verlangen eines Vertragsangebots – Annahmeverzug Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.01.2016, 5 AZR 9/15 Leitsätze des Gerichts Führt bei rückwirkender Begründung des Arbeitsverhältnisses die bisher fehlende arbeitsvertragliche Bindung zur Unmöglichkeit der Arbeitsleistung in der Vergangenheit, ist der Arbeitgeber hierfür regelmäßig … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 11/15

Rückkehrzusage – Verlangen eines Vertragsangebots – Annahmeverzug Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.01.2016, 5 AZR 11/15 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 28. November 2014 – 3 Sa 231/14 – teilweise aufgehoben, soweit es die Berufung der Beklagten zurückgewiesen … Weiterlesen

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