Rechtsprechung zu:  BGB § 251 Abs. 1

BAG – 8 AZR 195/19

Schadensersatz – Wunsch des teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers nach einer Verlängerung der Arbeitszeit – unterlassene Information nach § 7 Abs. 2 TzBfG in der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung (im Folgenden aF) – Verletzung der Pflicht zur bevorzugten Berücksichtigung nach § 9 … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 233/18

Einrede der Verjährung in der Revisionsinstanz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.12.2018, 10 AZR 233/18 Leitsätze des Gerichts Im arbeitsgerichtlichen Verfahren kann die erstmals in der Revisionsinstanz erhobene Einrede der Verjährung zuzulassen sein, wenn der Rechtsstreit nach § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO an … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 9/15

Rückkehrzusage – Verlangen eines Vertragsangebots – Annahmeverzug Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.01.2016, 5 AZR 9/15 Leitsätze des Gerichts Führt bei rückwirkender Begründung des Arbeitsverhältnisses die bisher fehlende arbeitsvertragliche Bindung zur Unmöglichkeit der Arbeitsleistung in der Vergangenheit, ist der Arbeitgeber hierfür regelmäßig … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 11/15

Rückkehrzusage – Verlangen eines Vertragsangebots – Annahmeverzug Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.01.2016, 5 AZR 11/15 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 28. November 2014 – 3 Sa 231/14 – teilweise aufgehoben, soweit es die Berufung der Beklagten zurückgewiesen … Weiterlesen

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