Rechtsprechung zu:  BGB § 283 S. 1

BAG – 8 AZR 195/19

Schadensersatz – Wunsch des teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers nach einer Verlängerung der Arbeitszeit – unterlassene Information nach § 7 Abs. 2 TzBfG in der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung (im Folgenden aF) – Verletzung der Pflicht zur bevorzugten Berücksichtigung nach § 9 … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 149/20

Schadensersatz wegen unterbliebener Zielvereinbarung(en) Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.12.2020, 8 AZR 149/20 Leitsätze des Gerichts Ein schuldhafter Verstoß des Arbeitgebers gegen seine arbeitsvertragliche Verpflichtung, mit dem Arbeitnehmer für eine Zielperiode Ziele zu vereinbaren, an deren Erreichen eine Bonuszahlung geknüpft ist, löst … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 161/18

Staffelung des Urlaubsanspruchs nach dem Lebensalter – Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer – Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung – Entbehrlichkeit einer Mahnung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 11.12.2018, 9 AZR 161/18 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 615/17

Ersatzurlaub – Ausschlussfristen – Anspruchsübergang Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.06.2018, 9 AZR 615/17 Leitsätze des Gerichts Der als Schadensersatz an die Stelle des erloschenen Urlaubsanspruchs tretende Ersatzurlaub unterliegt wie der Urlaubsanspruch keinen Ausschlussfristen. Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 560/16

Beschäftigungsanspruch – Vollstreckungsabwehrklage Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.03.2018, 10 AZR 560/16 Leitsätze des Gerichts Ein Arbeitgeber kann im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO nicht erfolgreich einwenden, ihm sei die Erfüllung eines rechtskräftig zuerkannten Beschäftigungsanspruchs auf einem konkreten Arbeitsplatz wegen … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 167/17

Anspruch auf Erhöhung der Arbeitszeit nach § 9 TzBfG – Schadensersatz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.02.2018, 9 AZR 167/17 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 31. Januar 2017 – 13 Sa 573/16 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 259/16

Aufstockungsverlangen eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.07.2017, 9 AZR 259/16 Leitsätze des Gerichts Berücksichtigt ein Arbeitgeber einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit angezeigt hat, trotz dessen Eignung nicht bei der Besetzung … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 572/16

Kein Schadensersatz in Geld wegen nicht gewährter Urlaubstage im bestehenden Arbeitsverhältnis Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.05.2017, 9 AZR 572/16 Leitsätze des Gerichts Der Anspruch auf Abgeltung des sog. Ersatzurlaubs richtet sich nicht nach § 251 Abs. 1 BGB, sondern nach den … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 534/15

Urlaubsdauer – Altersdiskriminierung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.11.2016, 9 AZR 534/15 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 23. Juli 2015 – 4 Sa 126/15 – aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 659/14

Staffelung des Urlaubsanspruchs nach dem Lebensalter – Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.04.2016, 9 AZR 659/14 Tenor Auf die Revision des Klägers wird unter Zurückweisung der Revision im Übrigen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Mai 2014 – 3 Sa 686/13 – … Weiterlesen

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