Rechtsprechung zu:  BGB § 280

BAG – 8 AZR 189/15

Haftung für Kartellbuße – kartellrechtliche Vorfrage Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 29.06.2017, 8 AZR 189/15 Leitsätze des Gerichts § 87 GWB begründet eine ausschließliche Rechtswegzuständigkeit der Kartell-Landgerichte, die von Amts wegen auch von den Gerichten für Arbeitssachen zu berücksichtigen ist. Hängt die … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 3 AZR 179/16

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung – AGB-Kontrolle Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.06.2017, 3 AZR 179/16 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 24. September 2015 – 4 Sa 485/15 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 9 AZR 386/16

Anspruch auf tariflichen Mehrurlaub – eigenständiges tarifliches Fristenregime Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.02.2017, 9 AZR 386/16 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 2. März 2016 – 1 Sa 51/15 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 9 AZR 534/15

Urlaubsdauer – Altersdiskriminierung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.11.2016, 9 AZR 534/15 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 23. Juli 2015 – 4 Sa 126/15 – aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 3 AZR 582/15

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung – AGB-Kontrolle – Wegfall der Geschäftsgrundlage – Schadensersatz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.11.2016, 3 AZR 582/15 Leitsätze des Gerichts Berühmt sich der Arbeitgeber als Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Vorfeld einer Vertragsänderung im Hinblick auf die geänderten Vertragsbedingungen … Weiterlesen

angewandte Vorschriften: