Rechtsprechung zu:  BGB § 307 Abs. 2

BAG – 3 AZR 179/16

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung – AGB-Kontrolle Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.06.2017, 3 AZR 179/16 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 24. September 2015 – 4 Sa 485/15 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 3 AZR 540/16

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung – AGB-Kontrolle Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.06.2017, 3 AZR 540/16 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 31. Mai 2016 – 2 Sa 904/15 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 3 AZR 582/15

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung – AGB-Kontrolle – Wegfall der Geschäftsgrundlage – Schadensersatz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.11.2016, 3 AZR 582/15 Leitsätze des Gerichts Berühmt sich der Arbeitgeber als Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Vorfeld einer Vertragsänderung im Hinblick auf die geänderten Vertragsbedingungen … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 10 AZR 710/14

Bonusanspruch – gerichtliche Leistungsbestimmung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 03.08.2016, 10 AZR 710/14 Leitsätze des Gerichts Die richterliche Ersatzleistungsbestimmung nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB ist auf Grundlage des Vortrags der Parteien zu treffen. Eine Darlegungs- und Beweislast im prozessualen Sinn besteht nicht. … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 10 AZR 783/11

Tantieme gemäß Partnervergütungssystem – Zielvereinbarung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.11.2012, 10 AZR 783/11 Leitsätze des Gerichts Hat der Arbeitgeber über die Höhe eines variablen Vergütungsbestandteils abschließend nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) unter Beachtung bestimmter Faktoren zu entscheiden und bestimmt sich … Weiterlesen

angewandte Vorschriften: