Rechtsprechung zu:  BGB § 307 Abs. 2 Nr. 1

BAG – 5 AZR 425/18

Stufenklage – Auskunft nach § 21a Abs. 7 ArbZG Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.08.2019, 5 AZR 425/18 Leitsätze des Gerichts Der Auskunftsanspruch nach § 21a Abs. 7 Satz 3 ArbZG kann zulässiger Gegenstand der ersten Stufe einer Stufenklage iSd. § 254 ZPO sein. Tenor Auf die Revision des Klägers … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 10 AZR 710/14

Bonusanspruch – gerichtliche Leistungsbestimmung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 03.08.2016, 10 AZR 710/14 Leitsätze des Gerichts Die richterliche Ersatzleistungsbestimmung nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB ist auf Grundlage des Vortrags der Parteien zu treffen. Eine Darlegungs- und Beweislast im prozessualen Sinn besteht nicht. … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 8 AZR 474/14

Deklaratorisches Schuldanerkenntnis – Allgemeine Geschäftsbedingungen – Auslegung – Sittenwidrigkeit – Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung – unangemessene Benachteiligung – Transparenzgebot – gesamtschuldnerische Haftung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.04.2016, 8 AZR 474/14 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 10 AZR 8/12

Leistungsbonus – Auslegung eines Arbeitsvertrags – Festsetzung nach billigem Ermessen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.03.2013, 10 AZR 8/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 30. November 2011 – 11 Sa 668/11 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 526/10

Sonderzahlung – Freiwilligkeitsvorbehalt Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.09.2011, 10 AZR 526/10 Leitsätze des Gerichts Ein vertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt, der alle zukünftigen Leistungen unabhängig von ihrer Art und ihrem Entstehungsgrund erfasst, benachteiligt den Arbeitnehmer regelmäßig unangemessen iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1, … Weiterlesen

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