Rechtsprechung zu:  BGB § 310 Abs. 3

BAG – 3 AZR 540/16

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung – AGB-Kontrolle Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.06.2017, 3 AZR 540/16 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 31. Mai 2016 – 2 Sa 904/15 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 9 AZR 434/15

Ausbildungskosten – Prüfingenieur – Rückzahlungsvereinbarung – Beauftragung Rechtsanwalt Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 10.05.2016, 9 AZR 434/15 Tenor Auf die Revision der Klägerin zu 1. und der Kläger zu 2. und 3. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 3. März 2015 – 8 Sa 561/14 – unter … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 2 AZR 347/14

Kündigung – Klageverzicht – Inhaltskontrolle Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.09.2015, 2 AZR 347/14 Leitsätze des Gerichts Die in einer Abwicklungsvereinbarung vom Arbeitgeber übernommene Verpflichtung, dem Arbeitnehmer ein Zeugnis mit einer näher bestimmten (überdurchschnittlichen) Leistungs- und Führungsbeurteilung zu erteilen, stellt keinen Vorteil … Weiterlesen

angewandte Vorschriften: