Rechtsprechung zu:  TVG § 1

BAG – 4 AZR 271/18

Bezugnahmeklausel – Günstigkeitsvergleich – Darlegungslast Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.12.2018, 4 AZR 271/18 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 18. April 2018 – 2 Sa 85/17 – aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 9 AZR 36/17

Kein Anspruch auf ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis vor Vollendung des 55. Lebensjahres Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.09.2017, 9 AZR 36/17 Leitsätze des Gerichts § 2 Abs 1 des Tarifvertrags zur Regelung der Altersteilzeitarbeit im Bereich der Landesverwaltung Sachsen-Anhalts vom 24. Januar 2012 (TV … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 405/16

Tariflicher Sonderkündigungsschutz – Tarifvorrang Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.01.2017, 2 AZR 405/16 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 24. Mai 2016 – 3 Sa 735/15 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 2 AZR 405/16 > Rn 1 … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 697/14

OT-Mitgliedschaft – Anforderung an die Verbandssatzung – Auslegung der Geltungsbereichsbestimmung eines Tarifvertrags Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.11.2016, 4 AZR 697/14 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 26. September 2014 – 3 Sa 94/14 – wird zurückgewiesen, soweit die Berufung … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 805/14

Haustarifvertrag – Verschmelzung – Gesamtrechtsnachfolge Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.06.2016, 4 AZR 805/14 Leitsätze des Gerichts Wird ein Unternehmen, bei dem ein Haustarifvertrag gilt, nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG auf ein anderes Unternehmen verschmolzen, gilt der Haustarifvertrag beim … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 183/15

Leistungsbeurteilung – paritätische Kommission Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.5.2016, 10 AZR 183/15 Leitsätze des Gerichts In Tarifverträgen können betriebliche Einrichtungen, wie paritätische Kommissionen, oder andere Stellen geschaffen werden, denen die Aufgabe eines Schiedsgutachters bei der Leistungsbeurteilung von Arbeitnehmern zukommt. Die Entscheidung … Weiterlesen

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