Rechtsprechung zu:  BetrVG § 77 Abs. 3 S. 1

BAG – 1 AZR 175/20

Überstundenvergütung – Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu Arbeitszeitkonten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.08.2021 – 1 AZR 175/20 Tenor Auf die Revision des Klägers und auf die Anschlussrevision der Beklagten – unter deren Zurückweisung im Übrigen – wird das Urteil des Hessischen … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 3 AZR 429/18

Ruhegeld – Ablösung – Betriebsübergang – dreistufiges Prüfungsschema Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.10.2019, 3 AZR 429/18 Leitsätze des Gerichts Beruht die Verpflichtung zur betrieblichen Altersversorgung auf einer Betriebsvereinbarung beim Veräußerer eines Betriebs, so ist im Fall eines Betriebsübergangs die Ablösung dieser … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 1 AZR 213/18

Tarifvorrang – Öffnungsklausel Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.08.2019, 1 AZR 213/18 Leitsätze des Gerichts Eine Öffnungsklausel eines unternehmensbezogenen Verbandstarifvertrags kann die durch einen Flächenverbandstarifvertrag bewirkte Sperrwirkung des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG aufheben. Eine der Regelungssperre unterliegende Betriebsvereinbarung kann … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 1 AZR 65/17

Betriebsvereinbarung – Tarifvorrang – Gesamtzusage Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.01.2018, 1 AZR 65/17 Leitsätze des Gerichts Die Betriebsparteien können wegen der Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG in einer Betriebsvereinbarung weder Bestimmungen über Tarifentgelte treffen noch über deren Höhe disponieren. Die … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 2 AZR 405/16

Tariflicher Sonderkündigungsschutz – Tarifvorrang Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.01.2017, 2 AZR 405/16 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 24. Mai 2016 – 3 Sa 735/15 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 2 AZR 405/16 > Rn 1 … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 5 AZR 135/16

Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.05.2016, 5 AZR 135/16 Leitsätze des Gerichts Der Mindestlohnanspruch aus § 1 Abs. 1 MiLoG ist ein gesetzlicher Anspruch, der eigenständig neben den arbeits- oder tarifvertraglichen Entgeltanspruch tritt. Erfüllt ist der Anspruch auf den gesetzlichen … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 5 AZR 481/13

Kleine dynamische Bezugnahmeklausel – Tarifsukzession Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.02.2015, 5 AZR 481/13 Leitsätze des Gerichts Eine Vergütungsabrede, mit der eine Vergütung „nach“ einer bestimmten Vergütungsgruppe des BAT oder „in Anlehnung“ an eine solche vereinbart wurde, ist durch die Tarifsukzession im … Weiterlesen

angewandte Vorschriften: