Rechtsprechung zu:  BetrVG § 29 Abs. 2

BAG – 7 ABR 46/16

Vergütungsansprüche eines betriebsfremden Einigungsstellenbeisitzers – Beschlussfassung des Betriebsrats – Ladung ohne Tagesordnung – nachträgliche Heilung eines unwirksamen Betriebsratsbeschlusses Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 22.11.2017, 7 ABR 46/16 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 14. Januar 2016 – 5 TaBV … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 8 AZR 859/15

Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG – Übergang iSv. § 613a BGB – Erwerb von Gesellschaftsanteilen – Beherrschung – Rechtzeitige Ladung iSv. § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG – Allgemeine Geschäftsbedingungen – Auslegung – Überraschende Klausel iSv. § 305c Abs. 1 … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 5 AZR 135/16

Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.05.2016, 5 AZR 135/16 Leitsätze des Gerichts Der Mindestlohnanspruch aus § 1 Abs. 1 MiLoG ist ein gesetzlicher Anspruch, der eigenständig neben den arbeits- oder tarifvertraglichen Entgeltanspruch tritt. Erfüllt ist der Anspruch auf den gesetzlichen … Weiterlesen

angewandte Vorschriften: