Rechtsprechung zu:  ArbGG § 64 Abs. 6 S. 1

BAG – 1 ABR 12/20

Leistungsbestimmung – billiges Ermessen – Durchführungsanspruch Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.02.2021, 1 ABR 12/20 Leitsätze des Gerichts Räumen die Betriebsparteien in einer Betriebsvereinbarung dem Arbeitgeber ein Leistungsbestimmungsrecht iSv. § 315 BGB bei der Festsetzung eines Faktors zur Berechnung eines Bonus für … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 10 AZR 512/18

Sozialkassenverfahren des Gerüstbaugewerbes – Erstellen mobiler Bühnen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.01.2021, 10 AZR 512/18 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 31. August 2018 – 10 Sa 443/18 SK – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 528/18

Berufungsbegründung bei voneinander abhängigen prozessualen Ansprüchen – Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.10.2019, 8 AZR 528/18 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 15. August 2018 – 21 … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 222/18

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung – Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung – Anschlussberufung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.08.2019, 3 AZR 222/18 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 15. März 2018 – 7 Sa 84/17 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 592/17

Annahmeverzugslohn – Vergütung als Schadensersatz – tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.08.2018, 5 AZR 592/17 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 27. Juni 2017 – 6 Sa 16/17 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch … Weiterlesen

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BAG – 3 AZB 8/18

Betriebliche Altersversorgung – Beschwerdewert – wiederkehrende Leistungen Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 15.05.2018, 3 AZB 8/18 Tenor Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 5. Januar 2018 – 5 Sa 150/16 – aufgehoben. Gründe 3 AZB 8/18 > Rn 1 I. … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 766/14

Anschlussberufung – eigenständige Beschwer – Rückzahlungsanspruch eines Trägerunternehmens gegen eine Gruppenunterstützungskasse Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.05.2016, 3 AZR 766/14 Tenor Auf die Revision des Beklagten zu 1. wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 23. Oktober 2014 – 1 Sa 176/14 – teilweise aufgehoben, soweit es … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 124/11

Betriebsbedingte Kündigung – Wegfall einer Hierarchieebene Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.05.2012, 2 AZR 124/11 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. Dezember 2010 – 11 Sa 649/10 – im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, wie … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 93/07

Zustimmungsverweigerung durch Schreiben ohne Unterschrift Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 10.03.2009, 1 ABR 93/07 Leitsätze des Gerichts Für die Erfüllung des Schriftlichkeitsgebots des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG genügt eine Mitteilung per E-Mail, wenn diese den Erfordernissen der Textform nach … Weiterlesen

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