Rechtsprechung zu:  ArbGG § 80 Abs. 2

BAG – 7 ABR 41/14

Beschlussverfahren – Antragsauslegung – Bestimmtheitsgebot – feststellungsfähiges Rechtsverhältnis Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 18.05.2016, 7 ABR 41/14 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 27. Mai 2014 – 11 TaBV 104/13 – aufgehoben. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 1 ABR 93/07

Zustimmungsverweigerung durch Schreiben ohne Unterschrift Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 10.03.2009, 1 ABR 93/07 Leitsätze des Gerichts Für die Erfüllung des Schriftlichkeitsgebots des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG genügt eine Mitteilung per E-Mail, wenn diese den Erfordernissen der Textform nach … Weiterlesen

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