Rechtsprechung zu:  ZPO § 533

BAG – 6 AZR 154/21

Kündigungsschutzklage – Berufungsinstanz – Klageänderung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.12.2021, 6 AZR 154/21 Leitsätze des Gerichts Führt der Arbeitnehmer eine ihm im Laufe des Berufungsverfahrens zugegangene Kündigung dadurch in das Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht ein, dass er einen Kündigungsschutzantrag gemäß § 4 Satz 1 … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 222/18

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung – Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung – Anschlussberufung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.08.2019, 3 AZR 222/18 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 15. März 2018 – 7 Sa 84/17 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 592/17

Annahmeverzugslohn – Vergütung als Schadensersatz – tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.08.2018, 5 AZR 592/17 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 27. Juni 2017 – 6 Sa 16/17 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 119/17

Bezugnahme auf Tarifvertrag – Betriebsvereinbarungsoffenheit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 11.04.2018, 4 AZR 119/17 Leitsätze des Gerichts In einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag geregelte Arbeitsbedingungen sind schon dann nicht – konkludent – „betriebsvereinbarungsoffen“ ausgestaltet, wenn und soweit die Arbeitsvertragsparteien ausdrücklich Vertragsbedingungen vereinbart … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 51/15

Werkvertrag – verdeckte Arbeitnehmerüberlassung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.07.2016, 9 AZR 51/15 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 3. Dezember 2014 – 4 Sa 41/14 – aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 766/14

Anschlussberufung – eigenständige Beschwer – Rückzahlungsanspruch eines Trägerunternehmens gegen eine Gruppenunterstützungskasse Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.05.2016, 3 AZR 766/14 Tenor Auf die Revision des Beklagten zu 1. wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 23. Oktober 2014 – 1 Sa 176/14 – teilweise aufgehoben, soweit es … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 563/14

Außerordentliche Kündigung – Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.09.2015, 2 AZR 563/14 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 24.09.2015, 2 AZR 562/14. Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 23. Juli 2014 – 6 Sa 140/13 – wird auf seine … Weiterlesen

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