Rechtsprechung zu:  ZPO § 524

BAG – 1 ABR 12/20

Leistungsbestimmung – billiges Ermessen – Durchführungsanspruch Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.02.2021, 1 ABR 12/20 Leitsätze des Gerichts Räumen die Betriebsparteien in einer Betriebsvereinbarung dem Arbeitgeber ein Leistungsbestimmungsrecht iSv. § 315 BGB bei der Festsetzung eines Faktors zur Berechnung eines Bonus für … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 2 AZR 308/20

Kündigungsschutzklage – Wirksamkeitsfiktion – Verwirkung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.12.2020, 2 AZR 308/20 Leitsätze des Gerichts Hat der Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage im Wege der Anschlussberufung in ein zweitinstanzliches Verfahren eingeführt, kann er, nachdem die Anschließung infolge einer Berufungsrücknahme durch den Arbeitgeber … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 3 AZR 766/14

Anschlussberufung – eigenständige Beschwer – Rückzahlungsanspruch eines Trägerunternehmens gegen eine Gruppenunterstützungskasse Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.05.2016, 3 AZR 766/14 Tenor Auf die Revision des Beklagten zu 1. wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 23. Oktober 2014 – 1 Sa 176/14 – teilweise aufgehoben, soweit es … Weiterlesen

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