Rechtsprechung zu:  GewO § 106 S. 1

BAG – 5 AZR 28/22

Annahmeverzug – Anweisung zur Durchführung von PCR-Tests Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.06.2022, 5 AZR 28/22 Leitsätze des Gerichts Der Arbeitgeber kann in Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen nach § 618 Abs. 1 BGB iVm. § 106 Satz 2 GewO berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 9 AZR 343/20

Pkw-Fahrer-TV-L – Anspruch auf Beschäftigung als ständiger persönlicher Fahrer Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.04.2021, 9 AZR 343/20 Tenor Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Juli 2020 – 10 Sa 112/20 – teilweise aufgehoben und klarstellend wie folgt … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 8 AZR 125/18

Unwirksame Versetzung – Schadensersatz – Schadensschätzung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.11.2019, 8 AZR 125/18 Leitsätze des Gerichts Befolgt der Arbeitnehmer eine unwirksame Versetzung, ist der Arbeitgeber nach § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB zum Ersatz der zusätzlichen Reisekosten des Arbeitnehmers … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 10 AZR 19/18

Beschäftigungspflicht und Weisungsrecht – Abberufung Fachleitertätigkeit – Ermessen – Selbstbindung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.10.2018, 10 AZR 19/18 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Oktober 2017 – 5 Sa 8/17 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 2 AZR 235/18

Außerordentliche Kündigung – Einzelfallentscheidung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.08.2018, 2 AZR 235/18 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 23. Januar 2018 – 8 Sa 334/17 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 2 AZR 235/18 > Rn 1 Die … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 2 AZR 436/17

Kündigung – beharrliche Arbeitsverweigerung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.06.2018, 2 AZR 436/17 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 6. Dezember 2016 – 9 Sa 481/16 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 10 AZR 47/17

Weisungsrecht – Betriebliches Eingliederungsmanagement Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.10.2017, 10 AZR 47/17 Leitsätze des Gerichts Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements iSv. § 84 Abs. 2 SGB IX ist keine formelle oder unmittelbare materielle Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Versetzung oder einer anderen Ausübung des … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 10 AZR 330/16

Versetzung – unbillige Weisung – Verbindlichkeit für den Arbeitnehmer Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.10.2017, 10 AZR 330/16 Leitsätze des Gerichts Ein Arbeitnehmer ist nach § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB nicht – auch nicht vorläufig – an eine Weisung des Arbeitgebers gebunden, die die … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 4 AZR 831/16

Eingruppierung eines Sicherheitsmitarbeiters in den Anhang „Kerntechnische Anlagen“ des Entgelttarifvertrags für Sicherheitsdienstleistungen Berlin und Brandenburg Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 05.07.2017, 4 AZR 831/16 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Mai 2016 – 5 Sa 170/16 – wird zurückgewiesen. … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 5 AZR 263/16

Annahmeverzug – tatsächliches Angebot – Unvermögen – Schadensersatz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.06.2017, 5 AZR 263/16 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Februar 2016 – 6 Sa 1084/15 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und … Weiterlesen

angewandte Vorschriften: