Rechtsprechung zu:  SGB II § 33 Abs. 5

BAG – 5 AZR 205/17

Verspätete Lohnzahlung – Verzugsschaden Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.01.2018, 5 AZR 205/17 Leitsätze des Gerichts Durch die Rückzahlung von Leistungen nach dem SGB II wegen einer verspäteten Lohnzahlung entsteht dem Arbeitnehmer kein (weiterer) Verzugsschaden. Tenor Auf die Revision des Beklagten wird … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 5 AZR 224/16

Annahmeverzug – Hausverbot Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.09.2016, 5 AZR 224/16 Leitsätze des Gerichts Nimmt der Arbeitgeber, ohne dass ihn betriebstechnische Umstände daran hindern, die vom Arbeitnehmer angebotene Arbeitsleistung nicht an, bestimmt sich die Rechtsfolge nach § 615 Satz 1 iVm. §§ 293 ff. BGB. … Weiterlesen

angewandte Vorschriften: