Rechtsprechung zu:  BGB § 615 S. 3

BAG – 5 AZR 211/21

Betriebsrisiko – Corona bedingte Betriebsschließung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.10.2021, 5 AZR 211/21 Leitsätze des Gerichts Die im Rahmen eines allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie staatlich verfügte vorübergehende Betriebsschließung ist kein Fall des vom Arbeitgeber nach § 615 Satz 3 BGB … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 5 AZR 224/16

Annahmeverzug – Hausverbot Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.09.2016, 5 AZR 224/16 Leitsätze des Gerichts Nimmt der Arbeitgeber, ohne dass ihn betriebstechnische Umstände daran hindern, die vom Arbeitnehmer angebotene Arbeitsleistung nicht an, bestimmt sich die Rechtsfolge nach § 615 Satz 1 iVm. §§ 293 ff. BGB. … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 5 AZR 146/14

Annahmeverzug – Leistungsunfähigkeit – auflösende Bedingung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.09.2015, 5 AZR 146/14 Leitsätze des Gerichts Wird dem Arbeitnehmer die geschuldete Arbeitsleistung unmöglich, bestimmt sich die Rechtsfolge für seinen Vergütungsanspruch nach § 615 BGB, wenn sich der Arbeitgeber bei Eintritt der … Weiterlesen

angewandte Vorschriften: