Rechtsprechung zu:  BetrVG § 3 Abs. 5

BAG – 2 AZR 38/19

Betrieb nach § 3 BetrVG – Stilllegung – Betriebsratsmitglied Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.06.2019, 2 AZR 38/19 Leitsätze des Gerichts Das Arbeitsverhältnis eines Mitglieds einer nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG gebildeten Arbeitnehmervertretung kann gemäß § 15 Abs. 4 KSchG ordentlich gekündigt werden, … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 1 ABR 52/14

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde – Beteiligtenwechsel – Änderung gewillkürter Betriebsverfassungsstrukturen – Mitbestimmungsrecht – Selbstverpflichtung zum Umgang mit mobilen Arbeitsmitteln Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 22.08.2017, 1 ABR 52/14 Leitsätze des Gerichts Die nach Abschluss, Änderung oder Ende eines Tarifvertrags nach § 3 Abs. … Weiterlesen

angewandte Vorschriften: