Rechtsprechung zu:  BetrVG § 103

BAG – 2 AZR 38/19

Betrieb nach § 3 BetrVG – Stilllegung – Betriebsratsmitglied Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.06.2019, 2 AZR 38/19 Leitsätze des Gerichts Das Arbeitsverhältnis eines Mitglieds einer nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG gebildeten Arbeitnehmervertretung kann gemäß § 15 Abs. 4 KSchG ordentlich gekündigt werden, … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 7 AZR 590/16

Betriebsratsmitglied – Aufhebungsvertrag – Begünstigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.03.2018, 7 AZR 590/16 Leitsätze des Gerichts Ein Betriebsratsmitglied wird durch einen im Zuge einer kündigungsrechtlichen Auseinandersetzung abgeschlossenen Aufhebungsvertrag in der Regel auch dann nicht unzulässigerweise begünstigt iSv. § 78 Satz 2 … Weiterlesen

angewandte Vorschriften: