Rechtsprechung zu:  BetrVG § 4 Abs. 1

BAG – 7 ABR 10/20

Wahlausschreiben – Einreichungsfrist für Wahlvorschläge Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.04.2021, 7 ABR 10/20 Leitsätze des Gerichts Ist in dem Wahlausschreiben für eine Betriebsratswahl keine Uhrzeit angegeben, bis zu der am letzten Tag der zweiwöchigen Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen der Zugang … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 2 AZR 38/19

Betrieb nach § 3 BetrVG – Stilllegung – Betriebsratsmitglied Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.06.2019, 2 AZR 38/19 Leitsätze des Gerichts Das Arbeitsverhältnis eines Mitglieds einer nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG gebildeten Arbeitnehmervertretung kann gemäß § 15 Abs. 4 KSchG ordentlich gekündigt werden, … Weiterlesen

angewandte Vorschriften: